CSU-Chef wegen Volksverhetzung angezeigt

Für CSU-Chef Horst Seehofer könnte seine Rede zum politischen Aschermittwoch ein juristisches Nachspiel haben. Der ehemalige SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen der Rede bei der Staatsanwaltschaft Passau an, wie Kasparick der "tageszeitung" (Freitagsausgabe) sagte und auf seinem Internetblog (http://ulrichkasparick.wordpress.com) veröffentlichte.

Volksverhetzung
"Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte der bis 2009 der deutschen Bundesregierung angehörende Sozialdemokrat der "taz". Konkret störe er sich an Seehofers Formulierung, die CSU werde sich "sträuben bis zur letzten Patrone", um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.

Öffentlicher Friede
In der Strafanzeige heißt es laut "taz", Seehofer störe mit seiner Aussage den öffentlichen Frieden "in erheblicher Weise". Auf seiner Internetseite schrieb Kasparick, die Formulierung von einer "Verteidigung bis zur letzten Patrone" stamme aus den Kämpfen um Stalingrad im Zweiten Weltkrieg, außerdem sei beim Kampf um Berlin im Frühjahr 1945 an die Truppen Adolf Hitlers der Befehl erlassen worden, die Hauptstadt "bis zur letzten Patrone" zu verteidigen. Seehofer habe "die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf", schrieb der 2009 nach elf Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene 53-Jährige.

Auch der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek griff den CSU-Vorsitzenden scharf an. "Die Sprache, derer sich Horst Seehofer bedient, ist unerträglich", erklärte Janecek. "Deutschland ist nicht Stalingrad, die CSU ist nicht die Wehrmacht und die Einwanderer sind nicht die Rote Armee." Die Lage der CSU müsse sehr verzweifelt sein, wenn ihr Vorsitzender einen Jargon benutze, wie er sonst nur in rechtsradikalen Kreisen benutzt werde.