Lockdown-Papier: Das plant Merkel mit Deutschland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten angesichts steigender Corona-Fälle über weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie. Die deutsche Regierung dringt einem Medienbericht zufolge auf drastische Einschränkungen in Deutschland für den gesamten November, wie aus dem Lockdown-Papier (Stand später Dienstagabend) für die Konferenz hervorgeht, die den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" vorliegt.

 

Das will die deutsche Regierung ab 2. November vorschlagen:

 

 

 

 

 

Von 2. November bis Ende November sollen demnach die Bürger angehalten werden, Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes "auf ein absolutes Minimum zu beschränken". Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit sei daher nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien "angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel", Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen würden sanktioniert. Wie von Merkel und den Länderchefs bereits vielfach betont, sollen Schulen und Kindergärten von den Einschränkungen verschont bleiben.

Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen würden geschlossen. Davon ausgenommen sei - wie im Frühjahr in der ersten Coronawelle - die Lieferung und Abholung für den Verzehr zu Hause.

 

Generell soll auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - verzichtet werden. Dies soll im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge gelten. "Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt", planen Bund und Länder in Deutschland.

Freizeit- und Amateursportbetriebe sollen geschlossen werden. Dazu zählen in dem Entwurf Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle, Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios. Auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sollen nach den Vorarbeiten von deutschem Kanzleramt und Staatskanzleien der Länder bis Ende November geschlossen werden, um den dramatischen Anstieg der Neuinfektionen zu stoppen. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa für Physiotherapien sollen möglich bleiben.

 

Friseursalons sollen unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet bleiben. Ebenso sollen Supermärkte unter Auflagen zur Versorgung der Bürger offen bleiben. "Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche aufhält", heißt es nach Informationen der Funke-Zeitungen.

Im Lockdown-Papier wird zur Begründung der strengen Maßnahmen angeführt, dass es das Ziel von Bund und Ländern sein müsse, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich seien. "Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können." Dazu bedürfe es jetzt wie im Frühjahr einer gemeinsamen Anstrengung. In der deutschen Regierung wird befürchtet, dass die Zahl der neuen Positiv-Tests bis Ende der Woche 20.000 pro Tag erreichen könnte.

 

Ob die Beschlüsse vom Lockdown-Papier aus dem Kanzleramt am Mittwoch eins zu eins bei dem Krisengipfel übernommen werden, ist offen. Einzelne Bundesländer haben bereits angekündigt, dass sie etwa im Bereich der Gastronomie Komplettschließungen für falsch hielten.