Eklat bei Schulz-Rede in der Knesset

In der israelischen Knesset ist es am Mittwoch bei einer Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zu einem Eklat gekommen. Unter lauten Protestrufen verließen Wirtschaftsminister Naftali Bennett und seine Fraktionskollegen den Plenarsaal. Auslöser waren Bemerkungen zur unterschiedlichen Wasserversorgung von Palästinensern und Israelis und zur Abriegelung des Gazastreifens.

Schulz, der zu Beginn seiner Gastrede im israelischen Parlament gesagt hatte, ihm sei bewusst, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass er sie an diesem Ort auf Deutsch halten dürfe, führte später aus, "auch die Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit". Sie wollten "in Frieden leben und unbegrenzte Bewegungsfreiheit haben", was ihnen in Gaza verwehrt werde.

Als Schulz, der zum Wochenbeginn Ramallah besucht hatte, dann berichtete, ein palästinensischer Jugendlicher habe ihn gefragt, "warum ein Israeli täglich im Schnitt 70 Liter Wasser verbrauchen könne, ein Palästinenser gerade mal 17", brach ein Tumult aus. Obwohl Schulz fortfuhr, er habe diese Zahlen nicht überprüfen können, "und frage Sie, ob sie korrekt sind", schrie ihn der Abgeordnete Moti Jogev an: "Schämen Sie sich, Sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt." Jogev und sein Parteifreund Bennett, der den rechten Flügel im Regierungskabinett mit seiner national-religiösen Partei jüdisches Heim anführt, verließen danach unter lauten Protesten den Saal.

Auf seiner Facebook-Site schrieb Bennett sofort im Anschluss: "Ich dulde keine doppelzüngige Propaganda gegen Israel in der Knesset. Und besonders nicht auf Deutsch." Ein enger Mitarbeiter Bennetts sagte der AFP, seinem Parteichef sei es wichtig klarzustellen, dass er nicht wegen Kritik an der israelischen Politik den Saal verlassen habe. Diese halte er für legitim, auch wenn er sie überhaupt nicht teile. Bennett sei wegen zwei Aussagen von Schulz, die er für "himmelschreiende Lügen" halte, hinaus gegangen. Neben falschen Wasserdaten habe der EU-Parlamentspräsident die Restriktionen für Gaza angesprochen - ohne zugleich die unaufhörlichen Raketenangriffe zu erwähnen, denen Israel von dort ausgesetzt sei.