Erste Demonstration gegen Salvini formierte sich

Hunderte Menschen haben am Samstagnachmittag in Mailand gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Der Protest richtete sich unter anderem gegen ein von Innenminister Matteo Salvini entworfenes Einwanderungs- und Sicherheitsgesetz, das diese Woche vom Parlament verabschiedet wurde.

Die Demonstranten skandierten Slogans gegen Salvini von der rechten Lega und gegen die geplante Schließung eines Flüchtlingszentrums in Mailand. Dieses soll in ein Zentrum umgewandelt werden, in dem Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung in Hinblick auf die Ausweisung aus Italien eingesperrt werden sollen. Zur Demonstration hatten mehrere linksgerichtete Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen.

Am Mittwochabend hatte nach dem Senat auch die Abgeordnetenkammer das umstrittene Einwanderungsgesetz von Innenminister Salvini mit großer Mehrheit gebilligt. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylwerbern wird neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.