EU-Außenminister verurteilen Wohnungsbau

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag den von der israelischen Regierung genehmigten Wohnungsbau für jüdische Siedler im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem verurteilt. Bei einem Treffen in Brüssel erklärten sie, dies behindere die internationalen Bemühungen um einen Nahost-Frieden. Es sei inakzeptabel, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt habe, künftige Ausbaupläne für jüdische Siedlungen nicht zu begrenzen.

"Illegal wie Straßensperren"
Der britische Außenminister David Miliband sagte, jüdische Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten seien "genauso illegal wie Straßensperren". Der in Brüssel weilende israelische Außenminister Avigdor Lieberman sollte am Montag mit den Außenministern Deutschlands, Finnland, Litauens und Malta zusammentreffen. Ein Termin mit dem Rat aller 27 Außenminister stand nicht auf seinem Programm.

Richtungswechsel gefordert
Das Nahost-Quartett (UNO, EU, USA, Russland) hatte am Freitag in Moskau die israelischen Siedlungspläne in Ostjerusalem scharf verurteilt. Israel wurde aufgefordert, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen im Westjordanland, wie im internationalen Friedensfahrplan (Roadmap) vorgesehen, zu beseitigen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat von Israel einen Richtungswechsel gefordert. Die Siedlungen sind, wie er unterstrich, nach internationalem Recht illegal. Zudem könne der Status der Stadt Jerusalem nicht durch eine Politik vollendeter Tatsachen festgelegt werden.