EU: Diskussion über Flüchtlingsverteilung

Das Europaparlament debattiert am Mittwoch (15.00 Uhr) in Straßburg über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen. Demnach sollen künftig, wenn die eigentlich "zuständigen" EU-Länder überlastet sind, andere EU-Staaten gemäß ihren Möglichkeiten Flüchtlinge aufnehmen.

Strafe
Falls sich ein Land an diesem "Fairness-Mechanismus" nicht beteilige, soll es eine Art Strafe von 250 000 Euro pro abgelehntem Flüchtling zahlen. Kurzfristig wurde auch die Lage in der Türkei auf die Tagesordnung gesetzt: Visafreies Reisen will das Parlament nur dann erlauben, wenn die Türkei ihre Anti-Terrorgesetze ändert. Die Abgeordneten werden auch über die Wiederherstellung des unkontrollierten Reisens im Schengen-Raum sprechen.