Wegen Ukraine

EU droht Putin mit neuen Sanktionen

27.01.2015

Staats- und Regierungschefs verurteilen Tötung von Zivilisten in Mariupol.

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© AFP
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Die EU droht Russland wegen des jüngsten "wahllosen" Beschusses von Mariupol mit weiteren Sanktionen. Die 28 Staats- und Regierungschefs verurteilten in einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag die Tötung von Zivilisten bei dem Angriff auf Mariupol scharf. Sie erteilten dem Sonderrat der EU-Außenminister, der am Donnerstag tagt, den Auftrag, die Lage neu zu evaluieren.

Es sollten "geeignete Aktionen, vor allem weitere restriktive Maßnahmen (Sanktionen, Anm.)" ins Auge gefasst werden, sollte dies notwendig sein. Vor allem gehe es darum, eine rasche und umfassende Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung zu erreichen.

Die EU-Chefs unterstrichen neuerlich die Verantwortung Russlands durch die "wachsende Unterstützung, die den Separatisten durch Moskau" gegeben werde. Moskau wurde aufgefordert, die Anschläge der Separatisten zu verurteilen und die Minsker Vereinbarung umzusetzen. Das Thema werde auch beim nächsten EU-Gipfel Priorität haben.

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