Sanktionsmechanismus
EU-Kommission startet Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn
27.04.2022Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaats-Streit das Vorgehen gegen Ungarn:
Am Mittwoch löste die Brüsseler Behörde offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus, wie EU-Kommissar Margaritis Schinas in Brüssel mitteilte. Damit drohen Ungarn milliardenschwere EU-Mittelkürzungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt.