Wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommission will 7,5 Milliarden Euro für Ungarn weiter einfrieren

30.11.2022

Die EU-Kommission will Ungarn wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit weiter 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget sperren 

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Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel vorlegten.

   Die endgültige Entscheidung soll bei einem EU-Finanzministerrat am kommenden Dienstag fallen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angekündigt, dass Österreich auf die Beurteilung der EU-Kommission vertraue.
 

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