EU kritisiert Türkei in Bericht scharf

Die EU-Kommission stellt am Dienstag ihren jährlichen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Darin wird nach den jüngsten Entwürfen erneut scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation und dem Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Oppositionelle und Medien geübt.

Flüchtlings-Vereinbarungen sollen nicht gefährdet werden

Eine Empfehlung der EU-Kommission, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, wird dennoch nicht erwartet. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Sie gelten als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen.

Neben den Entwicklungen in der Türkei bewertet die EU-Kommission auch die Lage in den Balkanländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Sie gehören auch zu denjenigen Staaten, die einen Beitritt zur EU anstreben.