EU-Länder einigen sich auf KI-Regulierung

Das Europaparlament, die EU-Kommission und die EU-Staaten haben sich Insidern zufolge grundsätzlich auf den "AI Act" verständigt. Nach zehnstündigen Gesprächen habe man sich im sogenannten Trilog auf Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT geeinigt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gespräche, die am Mittwoch um 16 Uhr MEZ begonnen hatten, werden in der Nacht fortgesetzt.

Im Mittelpunkt stünden nun Details zum Einsatz biometrischer Kontrollen. Der Entwurf des Europaparlaments verbietet etwa die automatische Gesichtserkennung durch KI. Die EU-Staaten beharren dagegen auf Ausnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung und für andere militärische Zwecke. Das Europaparlament sei in diesem Punkt Kompromisse eingegangen, um die Zustimmung aller 27 EU-Länder zu dem umstrittenen Thema zu erhalten, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Ohne eine baldige Einigung könnte sich die Verabschiedung des Gesetzes bis nach den Europawahlen im kommenden Jahr verzögern und die EU ihre mögliche Vorbildfunktion bei der KI-Regulierung verlieren.