Hier werden die Politiker-Gehälter drastisch gekürzt

Die Diäten würden zum 1. Jänner um 27,5 Prozent gekürzt, kündigte der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris am Donnerstag an. Er habe die Abgeordneten schriftlich informiert, nachdem er zuvor per Gesetz dazu ermächtigt worden war.

Das örtliche Parlament in Belfast ist seit Monaten arbeitsunfähig und die Regionalregierung aufgelöst. Grund ist die Weigerung der wichtigsten protestantisch-unionistischen Partei DUP, mit der stärksten katholisch-republikanischen Kraft Sinn Fein eine gemeinsame Regierung zu bilden. Diese Regelung ist im Karfreitagsabkommen vorgeschrieben, das 1998 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in der britischen Provinz beendet hatte. Die DUP tritt für die Union mit Großbritannien ein und verlangt ultimativ, dass Brexit-Sonderregeln für Nordirland aufgehoben werden, die London und die EU vereinbart hatten. Sinn Fein strebt eine Wiedervereinigung mit Irland an.

Neuwahl steht im Raum

Die Parteien haben nun bis 19. Jänner Zeit, doch eine Regierung zu bilden. Kommt dann wie abzusehen ist noch immer keine Einigung zustande, müsste Minister Heaton-Harris eine Neuwahl einberufen.

"Anstatt zusammenzuarbeiten, um die Probleme zu lösen, die den Menschen in Nordirland am wichtigsten sind, darunter steigende Lebenshaltungskosten und verzögerte Energiesubventionen, befinden sich die gewählten Volksvertreter in einem Zustand der Stagnation", sagte Heaton-Harris. "Zu einer Zeit, in der die Öffentlichkeit zu Recht erwartet, dass jedes Pfund Steuergeld gut angelegt ist, reduziere ich die Gehälter der Abgeordneten um 27,5 Prozent." Dauert das Patt an, könnten die Diäten noch weiter gesenkt werden, sagte er.