Iran-Krieg: So umgeht Trump den Kongress

Damit wäre das Weiße Haus nicht an eine gesetzliche 60-Tage-Frist gebunden, in der die USA ohne Zustimmung des Kongresses Krieg führen darf. US-Präsident Donald Trump müsste sich nicht die Einwilligung des Parlaments einholen. Unterdessen legte Teheran einen neuen Vorschlag vor.

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"Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet", teilte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Aus dem Weißen Haus verlautete zur Begründung weiter, dass Washington und Teheran sich am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt haben und diese verlängert worden sei. "Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und dem Iran", hieß es.

War Powers Resolution aus dem Jahr 1973

Hintergrund ist das Gesetz War Powers Resolution aus dem Jahr 1973, das Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage einschränkt. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es einige Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. "Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt", sagte er vor einem Ausschuss des Senats.

Trump wurde laut Medienberichten über neue Pläne für mögliche US-Militäreinsätze unterrichtet. Auch Israel könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz womöglich in Kürze wieder militärisch gegen den Iran vorgehen. Katz warnte, es sei "möglich, dass wir bald wieder handeln müssen", um die Kriegsziele zu erreichen. Zuvor hatte ein ranghoher Vertreter der iranischen Revolutionsgarden den USA bei erneuten, auch begrenzten US-Angriffen mit langen und schmerzhaften Schlägen gegen US-Militärstützpunkte und Kriegsschiffe in der Region gedroht.

Neuer Vorschlag übergeben

Nach stockenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran übergab Teheran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan. Die Agentur bezog sich dabei auf eigene Berichte. Irans staatlicher Fernsehsender Irib vermeldete, Außenminister Abbas Araqchi habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region über "neue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges" informiert.

Unter den verständigten Amtskollegen seien Minister der Türkei, Ägyptens, Katars, Saudi-Arabiens, des Iraks und Aserbaidschans. Zuvor hatte Araqchi nach iranischen Angaben auch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas telefoniert. Eine Bestätigung aus Pakistan zur Übergabe des neuen Vorschlags lag zunächst nicht vor. Auch über Inhalte der neuen Initiative wurde nichts bekannt.

Washington sucht neue diplomatische Ansätze

Indes versucht die US-Regierung inmitten festgefahrener Gespräche zwischen Washington und Teheran Kreisen zufolge einen neuen Ansatz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die "Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Straße von Hormuz erleichtern", teilte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.

Aus dem US-Außenministerium verlautete, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, "um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten". Dazu gehörten etwa "die Bereitstellung von Echtzeitinformationen, Sicherheitshinweise und Koordinierungsmaßnahmen".

Konkret soll das "Maritime Freedom Construct" nach Informationen aus dem Weißen Haus den Informationsaustausch unter den noch nicht genannten Alliierten ermöglichen und "diplomatische sowie wirtschaftliche Maßnahmen abstimmen", um den Iran im Falle einer weiteren Blockade der Meerenge zu sanktionieren. Welche Länder genau teilnehmen sollen, war zunächst unklar. Das US-Militär solle unterdessen die Seeblockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, aufrechterhalten.

Straße von Hormuz weiterhin Streitpunkt

Nach einem Bericht der britischen Marine passieren derzeit täglich weniger als zehn Schiffe durch die Straße von Hormuz. Mehr Schiffe verlassen demnach den Persischen Golf als andersherum. Bevor die wichtige Meeresenge vom Iran infolge des Kriegs blockiert wurde, fuhren etwa 130 Schiffe täglich hindurch, hieß es weiter.

Die britische Marine betreibt eine internationale Seenotrettungshotline und dokumentiert seit Ausbruch des Kriegs 41 gefährliche Vorfälle in der Meeresenge. Besonders besorgt sei der Chef der Behörde, Kommandant Jo Black, über die Seeleute, die auf den bis zu 870 Schiffen im Golf festhängen: "Es finden keine Besatzungswechsel statt. Die Seeleute kehren nicht nach Hause zurück, Lebensmittel und Vorräte kommen zwar an, sind aber knapp, und langfristig sind auch Auswirkungen auf die psychische Gesundheit zu befürchten."