Antrag auf Neuwahlen
'Kein Aufschub!': Brexit-Boris stellt sich quer
09.09.2019
Premier Boris Johnson zieht trotz neuem Gesetz, das einen 'No Deal' verbietet, weiterhin harten Brexit in Erwägung.
Der britische Regierungschef Boris Johnson will trotz eines neuen Gesetztes zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen. "Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten", sagte Johnson am Montagabend im Unterhaus.
Sollten die Abgeordneten seinen Antrag auf Neuwahlen ablehnen, werde er den EU-Austritt seines Landes vorbereiten - "hoffentlich mit einem Abkommen, nötigenfalls aber ohne".
Boris Johnson stellt Antrag auf Neuwahl in Großbritannien
Johnson hat am Abend des letzten Sitzungstags vor der geplanten Zwangspause des Parlaments einen Antrag auf Neuwahl gestellt. Es galt jedoch als so gut wie sicher, dass er die notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung in der Nacht zum Dienstag verfehlt. Es wäre bereits der zweite gescheiterte Versuch binnen einer Woche.
Zuvor hatte Johnson eine erneute Niederlage einstecken müssen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Beschluss, der die Regierung zur Herausgabe interner Dokumente zu den Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments verpflichtet.
Die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments sollte nach Abschluss der Sitzung beginnen. Das Unterhaus soll erst am 14. Oktober, rund zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober zusammentreten.