Merkel: Kampf ums Überleben

In dem scharfen Schreiben fordert Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer von Merkel „unverzüglich“ eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Sollte sie dies nicht tun, wollen die Bayern beim deutschen Bundesverfassungsgericht Klage gegen Merkel einreichen.

Auch fordert er von Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge: 200.000 pro Jahr sollen es sein. Ebenso sollen in Zukunft Flüchtlinge, die aus einem sicheren Nachbarland (wie etwa Österreich) einreisen wollen, an der Grenze abgewiesen werden.

Drohbrief wird ab Freitag im Internet veröffentlicht

Der Brief ging sowohl per Fax als auch per Post an die Kanzlerin. Antwort von Merkel gibt es derzeit noch keine: „Der Brief war aus rechtlichen Gründen notwendig“, sagt Oliver Platzer, Sprecher des bayerischen Innenministers, zu ÖSTERREICH: „Hier geht es um einen formellen, verfassungsrechtlich relevanten Akt.“ Der Brief sei Voraussetzung für eine Klage beim Verfassungsgericht.

Der genaue Wortlaut des Drohbriefes aus Bayern ist noch nicht veröffentlicht worden. Man will der Kanzlerin bis Freitag Zeit zur Antwort geben. Erst dann wollen die Bayern das Schreiben ins Internet stellen.   Karl Wendl

Spreng: "Merkel und Koalition in Gefahr"

Der deutsche Politikberater Michael Spreng über den Brief an Kanzlerin Merkel.

ÖSTERREICH: Bayerns CSU forderte Merkel in einem Brief zum Umdenken in der Flüchtlingsfrage auf. Warum wurde das Schreiben (noch) nicht veröffentlicht?

Michael Spreng: Da geht’s um Anstand. Man will in München wohl die Form wahren. Außerdem beantwortet Kanzlerin Merkel keine Briefe, die vorher in der Zeitung gestanden haben. Sie macht das aus Prinzip nicht.

ÖSTERREICH: Sie haben gemeint, Merkel könnte 2016 politisch nicht überleben. Bleiben Sie bei dieser Prognose?

Spreng: Ja, der Konflikt hat sich durch den Brief noch verschärft. Angela Merkel und die ganze Koalition sind in höchster Gefahr. Ihr Schicksalmonat wird der März sein. Da sind Landtagswahlen und der zweite EU-Gipfel.

ÖSTERREICH: Deutsche Medien sehen CDU-Vizechefin Julia Klöckner (43) als mögliche Nachfolgerin …

Spreng: Die wird es natürlich nicht. Klöckner muss zuerst am 13. März für die CDU die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewinnen und Ministerpräsidentin werden.   (wek)