Neue Festnahmewelle in der Türkei

Kurz vor der Präsidentenwahl in der Türkei am Sonntag sind die Sicherheitsbehörden erneut gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Polizeiapparat vorgegangen. Bei zeitgleichen Razzien in mehreren Landesteilen wurden am Dienstag 33 Beamte festgenommen, wie türkische Medien berichteten. Den Verdächtigen wird die Verwicklung in illegale Abhöraktionen gegen die Regierung vorgeworfen.

Bei einer ersten Festnahmewelle waren im Juli mehr als hundert Polizisten in Gewahrsam genommen worden. Rund ein Drittel von ihnen kam in Untersuchungshaft.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich bei der Wahl am kommenden Sonntag um das Präsidentenamt bewirbt, wirft Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, staatliche Institutionen unterwandert zu haben. Seit der Aufdeckung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung im Dezember, die laut Erdogan ebenfalls Teil einer Verschwörung Gülens sind, gehen die Behörden gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers in Polizei und Justiz vor.

Via Twitter angekündigt
Die neue Festnahmewelle war am Vorabend von einem Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter angekündigt worden. Der Informant hatte unter dem Namen "Fuat Avni" bereits mehrmals Interna aus den Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Nach seinem Hinweis auf die Festnahmen vom Dienstag wurde das Twitter-Konto laut Medienberichten gesperrt. "Fuat Avni" veröffentlichte seine Mitteilungen anschließend von einem neuen Konto aus.

Die Erdogan-Regierung hatte im Frühjahr Twitter und die Videoplattform YouTube wegen der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfe sperren lassen. Die Sperren wurden aber vom türkischen Verfassungsgericht aufgehoben.