Offiziell: Pèter Magyar neuer Ungarn-Ministerpräsident

Pèter Magyar ist neuer ungarischer Regierungschef. Die Abgeordneten des neuen Parlaments in Budapest wählten den pro-europäischen Konservativen Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orbán. In seiner ersten Rede als Ministerpräsident versprach Magyar: "Ich will nicht herrschen, sondern dienen, solange es der Nation von Nutzen ist." Für einen Neubeginn bedürfe es Versöhnung, jedoch auch Abrechnung und Konfrontation, betonte er.

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Magyar kritisierte Orbán und seine Regierung. Sie hätten leere Kassen hinterlassen, das Land ausgeraubt, die Menschen gegeneinander aufgehetzt, die Nation tief gespalten. 140 der 199 Abgeordneten stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Vier Abgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

Mit der Wahl und dem Ablegen des Amtseides des 45-Jährigen Magyar geht die Epoche des rechtsnationalen Premiers Orbán nach 16 Jahren endgültig zu Ende. Im Parlament verfügt Magyars Mitte-Rechts-Partei "Respekt und Freiheit" (TISZA) nach einem historischen Wahlsieg am 12. April über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

"Einer der korruptesten EU-Staaten"

Bis zum letzten Moment hätte die scheidende Macht versucht, alles zu stehlen, was nur zu stehlen war, kritisierte der neue Regierungschef seinen Vorgänger. "Wir haben ein Land geerbt, das einer der korruptesten EU-Staaten ist, wo wegen Korruption und des beabsichtigtem Abbaus des Rechtsstaates 8000 Milliarden Forint (22,46 Mrd. Euro) EU-Gelder verloren gingen."

Das ganze Land hätte für die Politik der Orbán-Ära einen hohen Preis gezahlt. Dabei müsse sich ein jeder mit der eigenen Verantwortung auseinandersetzen. Im Falle der abgewählten Regierungspartei Fidesz und ihrem Bündnispartner Christdemokraten handle es sich sicher um einen "sehr langen Weg".

Nach Worten von Magyar hätten die Menschen das Recht zu erfahren, wie die Machtausübung bisher funktionierte, wie aus öffentlichen Geldern Privateigentum wurde. Er versprach als eine der ersten Maßnahmen ein Gesetz zur Schaffung eines unabhängigen Amtes für Schutz und Rückholung des staatlichen Vermögens einzureichen.

Fidesz-nahe Amtsträger zum Rücktritt aufgefordert

Magyar forderte den Staatspräsidenten Tamás Sulyok, den er als "Marionette" von Fidesz bezeichnet hatte, erneut auf, sich aus seinem Amt zu entfernen. Die gleiche Forderung ging an weitere hohe Amtsträger, Institutsleiter, die zu "politischen Dienern" des vergangenen Systems wurden. Sie sollen sich ihrer eigenen Verantwortung stellen und zurücktreten - spätestens bis zum 31. Mai.

Magyar betonte, die TISZA-Regierung werde die Regierung aller Ungarn sein. Der Staat müsse sich endlich mit der gleichen Verantwortung allen Menschen zuwenden. Es bedürfe eines Neubeginns, eines Neuaufbaus all dessen, was in den vergangenen Jahrzehnten zerstört wurde.

Magyar wandte sich an die oppositionellen Fidesz-Abgeordneten, im Sinne einer Zusammenarbeit bei gegenseitiger Achtung. Um die Nation zu vereinen, bedürfe es auch ihrer Unterstützung. Dabei würden sie eine historische Verantwortung tragen.

Ungarns Platz sei in Europa

Der neue Regierungschef betonte erneut, der Platz Ungarns sei in Europa. Dabei sei es ein dringende Aufgabe, die internationale Glaubwürdigkeit Ungarns wiederherzustellen. Magyar betonte weiter. "Wir schulden jedem Ungarn Achtung, unabhängig davon, für wen er stimmte, da wir zu einer Nation gehören." Bereits kommenden Dienstag könnten bei einer Parlamentssitzung die von Staatspräsident Sulyok ernannten Minister vereidigt werden. Daraufhin kann dann die neue Regierung gebildet werden.

Bereits am Samstag wurde die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer vereidigt. Die Tourismusunternehmerin ordnete in ihrer ersten Entscheidung an, die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude zu hissen. Nach ihrer Ankündigung wurde umgehend die blau-gelbe EU-Fahne am Parlament gehisst.

Feierstimmung in Budapest

Parallel zur feierlichen Zeremonie im Parlament findet auf dem Kossuth-Platz und am Donauufer das "Volksfest zum Systemwechsel" statt, mit Militär- und Flaggenparade, organisiert von Magyar und seiner Partei TISZA. Mit dem Volksfest soll der Regierungswechsel gefeiert werden, der Ungarn in ein "neues Zeitalter" führen soll.