Experte: Das passiert, wenn Orbán wirklich verliert

Falls Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die Parlamentswahl am 12. April verliert, wird er die Macht abgeben, ist sich der ungarische Politik-Experte Szabolcs Dull sicher. "Ich denke, dass Orbán das als demokratische Wahl gewinnen will. Ich befürchte nicht, dass es anders sein könnte." Der frühere Journalist sieht im Gespräch mit der APA die Befürchtung, dass Orbán sich "um jeden Preis an die Macht klammern" würde, eher als Teil des "Oppositionsnarrativs".

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Weil die Stimmung im Land derzeit "so aufgeheizt ist", möchte Orbán "die Mehrheit der Stimmen erhalten", meint Dull. Der Experte ist sich sicher, dass der Regierungschef abtritt, "wenn er sieht, dass er keine Unterstützung in der Bevölkerung hat". Der Analyst sieht auch nicht, wie Orbán einen Machterhalt bei einer Wahlniederlage anstellen könnte. "Ich denke nicht, dass er Gewalt anwenden würde." In Umfragen führt derzeit die Oppositionspartei Respekt und Freiheit (TISZA) von Péter Magyar vor Orbáns Fidesz, die seit 2010 vier Wahlen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen hat.

Der Experte verweist auch darauf, dass Orbán in jüngerer Zeit immer wieder davon gesprochen hat, dass er in der Vergangenheit bereits viele Jahre auf der Oppositionsbank verbracht hat. Zudem habe der Ministerpräsident öfter anklingen lassen, sich auch mit einer Rolle als "Hinterbänkler" zufrieden zu geben.

Was einen von manchen befürchteten Wahlbetrug betrifft, so hält Dull dies beim Wahlvorgang selbst für unwahrscheinlich, da alle Vorgänge im Wahllokal von den anwesenden Oppositionsvertretern geprüft werden. "Man kann natürlich auch die (bereits erfolgte, Anm.) Umzeichnung der Wahlkreise zum Vorteil von Fidesz (so genanntes Gerrymandering, Anm.) oder die Nutzung der staatlichen Kommunikation im Wahlkampf im politischen Sinn als 'Betrug' bezeichnen. Im rechtlichen Sinn ist es das aber nicht", so der ehemalige Chefredakteur der Nachrichtenportale "Index" und "Telex", der heute unter anderem den Podcast "Ötpontban" (In fünf Punkten) betreibt.

Zwei-Drittel-Mehrheit würde Magyar zugute kommen

Im Fall eines Wahlsiegs von Magyar stellt sich die Frage, wie das von Orbán in den vergangenen 16 Jahren ausgebaute System, wo alle öffentlichen Institutionen von Fidesz-Vertretern dominiert werden, abgebaut werden kann. Hier würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit Magyar natürlich zugute kommen, da viele sachpolitische Vorgaben in Gesetzen steckten, die zur Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, erinnert der Experte. Der Oppositionsführer hatte eine Zwei-Drittel-Mehrheit zuletzt auch als Wahlziel ausgegeben, allerdings dürfte eine absolute Mehrheit für TISZA aus der Sicht von Wahlanalysten deutlich wahrscheinlicher sein.

"In so einem Fall werden gesetzliche Änderungen schwieriger sein. Magyar sagt allerdings, dass das Systems Orbáns wie ein Dominospiel sei - wenn ein Stein fällt, fallen alle anderen mit", so Dull. In diesem Zusammenhang könnte der von der Orbán-Partei eingesetzte Staatspräsident Tamás Sulyok zwar Gesetzesvorhaben oder Ernennungen verzögern, "er muss aber letztlich auch eine Entscheidung treffen", ob er sich den Entscheidungen einer neuen Parlamentsmehrheit in den Weg stelle, sagt der Experte.

Magyar positioniert sich pro-europäisch

Außenpolitisch hat sich Magyar, dessen Partei seit der EU-Wahl 2024 im Europaparlament sitzt und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, von Anfang an als pro-europäisch positioniert, erinnert der Experte. Zuletzt hatte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mehrere europäische Politiker getroffen, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Deutschlands Kanzler Friedrich Merz. Sowohl die ÖVP als auch Merz' CDU gehören der EVP-Fraktion an. Die Person von Anita Orbán, Magyars Kandidatin als Außenministerin, die international unter anderem für den Telekomkonzern Vodafone und auch als Diplomatin tätig war, bestätige ebenfalls diese pro-europäische, pro westliche Ausrichtung.

Mit jenen Ländern, zu denen Orbán eine besonders enge Beziehung pflegt - etwa die USA unter Präsident Donald Trump, Russland sowie China - erwartet Dull ein "pragmatisches Verhältnis" bei Regierungswechsel. Während sich Trump klar für eine Wiederwahl Orbáns ausgesprochen hat, zuletzt durch seinen Außenminister Marco Rubio bei dessen Besuch in Budapest, habe Magyar nie einen dieser Staaten kritisiert.