Brexit-Wahnsinn
Parlament zwangsbeurlaubt: Queen genehmigt Johnson-Plan
28.08.2019
Kritiker sehen in diesem Vorhaben die Absicht, Abgeordnete daran hindern zu wollen, einen No-Deal-Brexit abzuwenden.
Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mit.
Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parlament dann erst wieder am 14. Oktober.
Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als "vollkommen unwahr". Pläne von No-Deal-Gegnern, ein Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump ein Glückwunschschreiben an Johnson geschickt. Er würdige die Entscheidung des britischen Premiers, das Parlament vorübergehend zu suspendieren.