Putin: Werden unsere Ziele so oder so erreichen

Im Westen kursieren laut Wladimir Putin Aufrufe, sich auf einen großen Krieg vorzubereiten. Er werte dies als zunehmende Hysterie, sagte der russische Präsident am Mittwoch. Darstellungen, wonach von Russland eine Bedrohung ausgehe, seien eine Lüge, behauptete Putin weiters. Russland strebe eine gemeinsame Zusammenarbeit mit den USA und den europäischen Staaten an. Die Ziele des Einsatzes in der Ukraine würden aber erreicht, so der Kremlchef.

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Sollten die Ukraine und der Westen sich aus Friedensgesprächen zurückziehen, werde Russland das Land, das es für sich beansprucht, mit militärischen Mitteln "befreien" , kündigte Putin weiters an. Zudem werde die Aufgabe, eine Sicherheitspufferzone zu schaffen und zu erweitern, konsequent angegangen. Die Äußerungen deuten darauf hin, dass Russland weitere Gebietsgewinne in den an die bereits besetzten Gebiete angrenzenden Regionen wie Charkiw oder Sumy anstrebt.

Kreml: Ausländische Soldaten in Ukraine Gegenstand von Verhandlungen

Eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine sehe man als Gegenstand von Verhandlungen, hieß es zudem aus dem Kreml. Die russische Position zur Stationierung sei bekannt, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. "Aber noch mal, das ist Thema der Verhandlungen", fügte er hinzu. Er ließ offen, welche Verhandlungen gemeint seien und sagte dabei nicht, dass Russland bereit sei, über Truppen aus NATO-Staaten zu sprechen.

Der Vorschlag war bei den Gesprächen in Berlin zwischen US-Amerikanern, Europäern und Ukrainern wieder aufgekommen. Die Truppe soll nach Abschluss eines Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden und dessen Einhaltung überwachen. Sie wäre damit Teil der von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien gegen einen neuerlichen russischen Angriff.

Russland bisher gegen Stationierung westlicher Truppen

In der Vergangenheit hat Russland solche Ideen scharf kritisiert: Außenminister Sergej Lawrow drohte erst in der vergangenen Woche, dass "solche sogenannten Friedenstruppen für uns sofort zu legalen Zielen werden", wenn sie in der Ukraine stationiert würden. Putin hatte zudem den Krieg auch damit begründet, einen NATO-Beitritt der Ukraine und somit die Anwesenheit von Soldaten der in Moskau als feindlich empfundenen Militärallianz verhindern zu müssen.

Der Kreml erklärte zudem, jegliche Sanktionen schadeten den Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Man habe einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg über mögliche neue Strafmaßnahmen allerdings selbst nicht gesehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Darin hieß es, die USA bereiteten neue Sanktionen für den Fall vor, dass Russland ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehnt.

Nach Angaben Peskows wurde Russland bisher nicht offiziell über den Stand der Gespräche zwischen USA, Europa und Ukraine informiert. Der Unterhändler von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, werde diese Woche auch nicht mehr in Moskau erwartet, sagte er. Russland werde daher nicht öffentlich einzelne Punkte einer Regulierung des Konflikts erörtern, sagte er.