Randale in Ukraine weiten sich aus

Bei erneuten Protesten in der Ukraine haben Tausende Oppositionsanhänger das Regierungsviertel in Kiew blockiert und Ministerpräsident Nikolai Asarow zum Rücktritt aufgefordert. Hunderte Demonstranten hielten weiter die Gewerkschaftszentrale und das Rathaus der Millionenmetropole besetzt. Beobachter sprachen aber von weniger Demonstranten als am Vortag.

Regierungschef in Bedrängnis
Nach den Massenprotesten droht dem ukrainischen Regierungschef Nikolai Asarow jetzt die Abwahl. Ein Parlamentsausschuss habe den Abgeordneten empfohlen, bei der Sitzung an diesem Dienstag für Asarows Ablösung zu stimmen, teilten Medien am Montag mit.

Asarows Partei der Regionen zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Regierungsgegner nicht genügend Stimmen für eine Abwahl des Vertrauten von Präsident Viktor Janukowitsch sammeln werden. Dagegen sagte der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk, die Lösung der politischen Krise führe "nur über vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ukraine".

Barroso lehnt Neuverhandlungen ab
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso lehnt Neuverhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen ab. Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch hatte in einem Telefonat Barroso aufgefordert, eine Delegation zu empfangen, um über einige Aspekte des Assoziationsabkommens und ein umfassendes Freihandelsabkommen zu verhandeln.

Barroso erklärte am Montag, es bestehe die Bereitschaft der EU-Kommission, eine solche Delegation zu empfangen. Die Brüsseler Behörde sei bereit, gewisse Aspekte zu diskutieren, "aber nicht die Verhandlungen wieder zu eröffnen".

Janukowitsch habe sich am Montag zudem bereit erklärt, den Polizeieinsatz gegen die Demonstranten zu untersuchen und das Ergebnis öffentlich zu machen. Er reagierte damit auf eine Erklärung Barrosos, der den Einsatz von Gewalt kritisierte.

500.000 Demonstranten
Am Sonntag hatten in der ukrainischen Hauptstadt schätzungsweise bis zu 500.000 Menschen Janukowitschs Rücktritt sowie einen Westkurs ihres Landes gefordert. Am Rande der Kundgebung kam es zu schweren Zusammenstößen von Randalierern mit der Polizei. Der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle forderte einen sofortigen Dialog für eine friedliche Lösung.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte von Regierung und regierungskritischen Demonstranten, auf Gewalt zu verzichten. "Gewalt und Macht sind in einer demokratischen Gesellschaft keine Wege zur Beendigung politischen Streits", heißt es in einer am Sonntagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Rasmussen betonte, es sei "das Recht des Volkes, überall seine Ansicht in demokratischer Weise auszudrücken".