Einreiseverbot

Schweiz sperrt Gaddafi-Familie aus

14.02.2010

Libysches Blatt empört sich über Einreiseverbot für 188 hochrangige Libyer.

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Die Schweiz verbietet laut libyschen Medienangaben 188 hochrangigen Libyern die Einreise in die Schweiz, unter ihnen Machthaber Muammar Gaddafi. Gemäß der Zeitung "Oea" handelt es sich um eine Folge der Affäre um die Verhaftung des Gaddafi-Sohnes Hannibal.

"Die Behörden des Schweizer Staatswesens haben eine Weisung erlassen, die 188 libyschen Persönlichkeiten die Einreise auf Schweizer Territorium verbietet", schreibt die Zeitung des nordafrikanischen Landes auf seiner Internetseite. Das Blatt soll Saif al-Islam nahestehen, einem weiteren Sohn des libyschen Staatschefs.

Gegenmaßnahmen werden ergriffen
Neben Muammar Gaddafi und seiner Familie sollen sich auf der Liste auch Mitglieder des Volkskongresses, der Regierung sowie Militärs, Wirtschaftsvertreter und Geheimdienstmitarbeiter befinden. Ein Vertreter der Regierung in Tripolis erklärte dem Blatt zufolge, dass Libyen Gegenmaßnahmen ergreifen werde, sollte die Schweiz ihren Erlass nicht annullieren. Das Außenministerium in Bern wollte den libyschen Medienbericht nicht kommentieren.

Auslöser für die Verstimmung zwischen Libyen und der Schweiz war die vorübergehende Festnahme von Gaddafi-Sohn Hannibal und dessen Gattin wegen Misshandlung von Hausangestellten im Sommer 2008.

Einreiseerlaubnis nur noch in Ausnahmefällen
Als Repressalie hinderte Tripolis die Schweizer Max Göldi und Rahid Hamdani an der Ausreise aus dem nordafrikanischen Land. Zudem wurden Gerichtsverfahren gegen die beiden eingeleitet. Im vergangenen Juni verschärfte Bern die Bedingungen für Visa an libysche Staatsbürger. Die Einreiseerlaubnis für libysche Staatsbürger wird nur noch in Ausnahmefällen erteilt.

Hamdani wurde kürzlich in beiden Gerichtsverfahren freigesprochen. Göldi wurde wegen illegalen Aufenthalts in einem Revisionsverfahren zu vier Monaten Haft verurteilt. Beide Schweizer halten sich zurzeit in der Schweizer Botschaft in Tripolis auf.

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