Verfassungsänderung: Slowakei erlaubt nur noch 2 Geschlechter

Die Slowakei hat am Freitag eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Rechte von sexuellen Minderheiten einschränkt. Die Verfassungsänderung schreibt auch die Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht in "kulturell-ethischen Fragen" fest. "Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind", heißt es künftig im Grundgesetz des EU-Mitgliedstaats.

Für die Änderung stimmten 90 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava. Es gab sieben Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der linksnationalistische Regierungschef Robert Fico hatte die Verfassungsänderung im Jänner vorgestellt. Er folgte damit einem ähnlichen Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump. Die Novelle, die am 1. November in Kraft treten soll, sieht ferner vor, dass nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen, was gleichgeschlechtliche Paare faktisch ausschließt, da es in dem Land keine Ehe für alle gibt. Leihmutterschaften werden ausdrücklich verboten.