Parlamentswahl

Vucics SNS feiert klaren Wahlsieg in Serbien

17.12.2023

Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) feiert einen klaren Wahlsieg bei den Wahlen für das serbische Parlament.  

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© APA/AFP
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Wie die für ihre präzisen Hochrechnungen bekannte NGO CESID Sonntagabend mitteilte, erreichte die SNS nach Auszählung von 65,1 Prozent der Stimmen 46,6 Prozent, was 129 Mandate und somit eine absolute Mehrheit bedeuten würde. An zweiter Stelle steht die prowestliche Oppositionskoalition "Serbien gegen die Gewalt" mit 23 Prozent der Stimmen.

Laut CESID würde das 63 Mandate ausmachen. Dahinter folgen die Sozialisten mit 6,9 Prozent der Stimmen beziehungsweise 19 Mandaten. Den Sprung ins Parlament haben demnach auch zwei kleinere nationalistische Parteien mit 4,9 respektive 4,8 Prozent geschafft, was ihnen je 13 Mandate sichern wird. Die Wahlbeteiligung soll bei rund 60 Prozent gelegen sein.

Wahlbeobachter und Medien, die über zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Urnengang berichteten, bezeichnete die amtierende Ministerpräsidentin Ana Brnabić als "Lügner", welche darauf abzielten, "Panik und Chaos" zu stiften. Im Laufe des Tages wiesen regierungskritische Medien, aber auch Beobachter darauf hin, dass tagsüber aus der bosnischen Republika Srpska Stimmberechtigte systematisch nach Belgrad gebracht worden sein sollen, um in der serbischen Hauptstadt abzustimmen. Für Brnabić waren solche Behauptungen "Dummheiten von unglaublichem Ausmaß". Rasa Nedeljkov, Leiter der NGO CRTA, sprach in diesem Zusammenhang vom "undemokratischen Charakter der Wahlen". 

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