Staatschefs fordern stärkere EU-Sicherheit

Eine engere europäische Kooperation im Bereich Verteidigung und Wirtschaftswachstum, Strategien nach dem Brexit-Referendum und die Flüchtlingsproblematik sind die Schwerpunkte mit denen sich der italienische Premier Matteo Renzi, der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen am Montag in Italien konfrontiert haben.

Stärkung des Sicherheitssystems

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf dem Flugzeugträger "Giuseppe Garibaldi" vor der Insel Ventotene bei Neapel drängten die drei Staats- und Regierungschefs auf eine Stärkung des europäischen Sicherheitssystems. Die europäische Kooperation im Sicherheitsbereich müsse angesichts der Terrorbedrohung gestärkt werden. Merkel forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Geheimdiensten und den Polizeibehörden. "Wir müssen mehr für unsere interne und externe Sicherheit unternehmen", forderte Merkel.

Bei der Aufgabe, die Grenzschutzmechanismen zu verbessern, sei die EU bereits vorangekommen, sagte die Kanzlerin. Sie erklärte sich für eine Fortführung der Kooperation mit der Türkei, um die Flüchtlingsströme zu bekämpfen. "Ohne die Unterstützung der Türkei können wir den Kampf gegen die Schlepper nicht gewinnen", meinte Merkel.

Wirtschaftswachstum

Die drei Staats- und Regierungschefs drängten auch auf stärkere Impulse zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. "Wir müssen uns um die Zukunft unserer Jugend kümmern", meinte Merkel. Die EU sei noch nicht in allen Bereichen wettbewerbsfähig. Premier Renzi kündigte die Einrichtung in einem ehemaligen Gefängnis auf der Insel Ventotene eines Kulturzentrums für die Bildung "junger europäischer Führungseliten" an.

Brexit

Auch über die Zukunft Europas nach dem Brexit-Referendum diskutierten Renzi, Merkel und Hollande bei ihrem Treffen. Europa sei nach dem Brexit-Referendum nicht zu Ende. "Wir respektieren zwar die Beschlüsse der Briten, wir wollen aber ein neues Kapitel in der Geschichte Europas schreiben", so Renzi. Europa könne die Lösung für die Probleme unserer Zeit sein. "Im Gegensatz zu den Populisten denken wir nicht, dass die EU die Ursache jedes Übels ist. Europa ist die größte Chance, die unsere Jugend hat. Wir lassen uns von den Problemen unserer Zeit nicht entmutigen", so Renzi. Das Treffen der drei Staats- und Regierungschefs diente zur Vorbereitung auf den informellen Gipfel der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien in Bratislava am 16. September.

Rettung von Flüchtlingen

Der italienische Premier hob die Rolle Italiens im Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum hervor. Seit Jahresbeginn seien 102.000 Migranten in Italien gelandet, im Vergleichszeitraum 2015 waren es 105.000. "Die EU muss mehr leisten, um die Abfahrten in Nordafrika zu stoppen und jenen Flüchtlingen zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen", so Renzi.

Renzi sprach sich für einen stärkeren Einsatz Europas zur Förderung der Entwicklung afrikanischer Länder aus.

Spinellis Grab besucht

Vor Beginn des Treffens besuchten Renzi, Hollande und Merkel das Grab von Altiero Spinelli, einem der großen italienischen Vordenker der europäischen Integration. Der kommunistische Journalist Spinelli, der 1941 als Gefangener auf die Insel gebracht wurde, ist Autor des "Ventotene Manifests", in dem er die Vision eines geeinten Europas entwarf. Spinellis Idee war die Schaffung einer Föderation europäischer Staaten, um künftige Kriege auf dem Kontinent zu verhindern.