Timoschenko-Prozess erneut vertagt

Der neue Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist am Montag auf die Zeit nach der Austragung der Fußball-Europameisterschaft vertagt worden. Das Gericht in Charkow im Osten des Landes ordnete eine Überprüfung des Gesundheitszustandes der inhaftierten Oppositionellen an. Timoschenkos Vertrauensärzte von der Berliner Charite zweifeln an einer vollständigen Genesung der 51-Jährigen.

Der nächste Verhandlungstermin in dem Prozess in Charkiw wurde auf den 10. Juli angesetzt. Das ist gut eine Woche nach dem Ende der Fußball-EM, dessen Finale am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ausgetragen wird. Aus Protest gegen den Umgang mit Oppositionellen in der Ukraine blieben zahlreiche europäische Politiker den dortigen Fußballspielen fern.

Timoschenko verbüßt seit Oktober eine siebenjährige Haftstrafe, zu der sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. In dem neuen Prozess in Charkiw muss sie sich zudem wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung während ihrer Zeit als Chefin des Staatskonzerns Vereinigte Energiesysteme der Ukraine verantworten.

Timoschenko leidet an einem schweren Bandscheibenvorfall. Es sei "nicht auszuschließen, dass bestimmte Störungen für immer bleiben", sagte ihr behandelnder Arzt von der Charite, Lutz Harms, der "Berliner Morgenpost". Wenn ein Nerv lange Zeit komprimiert sei, könne er am Ende zerstört sein. Timoschenko könne ein Bein bisher kaum bewegen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine Operation erforderlich werde.

"Aus ärztlicher Sicht war Julia Timoschenko während meiner Anwesenheit nicht in der Lage, an einem Prozess teilzunehmen", sagte der Neurologe. "Sie war nicht fähig, längere Zeit auf einem Stuhl zu sitzen. Auch der sitzende Transport in den Gerichtssaal wäre ein Problem gewesen", sagte Harms, der Timoschenko im Mai und Juni vor Ort medizinisch betreute. Die ukrainischen Gefängnisbehörden hatten am Sonntag mitgeteilt, die Angeklagte werde dem Prozesstermin am Montag fernbleiben.

In Kiew beteiligten sich am Montag mehrere tausend Menschen an Kundgebungen von Timoschenko-Anhängern und -Kritikern. "Freiheit für Julia!", forderten die Anhänger der Politikerin, die 2004 zu den führenden Köpfen der Orangenen Revolution gehörte und von 2007 bis 2010 an der Spitze der Regierung stand. Die Kritiker warfen ihrerseits Timoschenko erneut vor, sie habe "immer weiter geredet" und dabei nicht bemerkt, wie sehr "das Land litt", als sie Regierungschefin war.

Die EU war am Montag bei dem Gerichtstermin durch den früheren polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski und des früheren EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox aus Irland vertreten, die Timoschenko am Vortag im Krankenhaus besucht hatten. Das Gericht nahm einen Antrag der Staatsanwaltschaft an, den Gesundheitszustand Timoschenkos erneut von Ärzten untersuchen zu lassen.