Trump-Vertrauter: "Operation "Gewaltiger Zorn" ist abgeschlossen"

"Die Operation 'Gewaltiger Zorn' ist abgeschlossen. Wir haben die Ziele dieser Operation erreicht", sagte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump habe den Kongress entsprechend darüber in Kenntnis gesetzt. "Diese Phase haben wir hinter uns. (...) Jetzt widmen wir uns dem 'Projekt Freiheit'."

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Mit dieser Initiative wollen die USA die Straße von Hormuz wieder für den Schiffsverkehr und damit für den weltweiten Ölhandel öffnen. Wie Rubio außerdem erwähnte, wurden zehn Seeleute der Handelsmarine in dem Konflikt um die Meeresenge getötet.

USA weiter im Nahen Osten aktiv

Vergangenen Freitag hatte Trump in einem Brief an den US-Kongress die Kampfhandlungen gegen den Iran für beendet erklärt. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte mehr zwischen den beiden Ländern gegeben, heißt es darin.

"Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet." An diesem Tag hatten die USA die Operation "Gewaltiger Zorn" gestartet. Durch diese Interpretation des andauernden Konfliktes mit dem Iran sieht sich die US-Regierung in der Lage, auch ohne Zustimmung des Parlaments weiter im Nahen Osten aktiv sein zu können.

USA legen UNO-Resolution vor

Zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormuz entwarfen die USA gemeinsam mit verbündeten Golfstaaten eine UNO-Resolution. Darin fordern die Parteien den Iran dazu auf, von weiteren gewaltsamen Eskalationen in der Meerenge abzusehen, wie Rubio mitteilte. Teheran solle aufhören, Schiffe anzugreifen, die Meerenge zu verminen und Mautgebühren für eine Durchfahrt zu erheben, heißt es demnach in der Resolution. An dem Entwurf seien Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar beteiligt gewesen.

"Die Islamische Republik Iran hält die Weltwirtschaft weiterhin als Geisel", sagte Rubio in der Mitteilung. Um eine sichere Schiffsdurchfahrt wieder zu ermöglichen, solle Teheran die Anzahl und die Standorte der verlegten Seeminen offenlegen und helfen, diese zu beseitigen. Zudem solle ein humanitärer Korridor eingerichtet werden. Über die Resolution solle in den kommenden Tagen abgestimmt werden.

Bereits am Montag waren Pläne für eine entsprechende Resolution bekannt geworden. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sagte auf die Frage, ob man Opposition in dem mächtigsten UNO-Gremium erwarte: "Wir können uns niemanden vorstellen, der der Tatsache widerspricht, dass man internationale Wasserwege nicht verminen und keine Zölle erheben darf." Der Unterschied zu einer vorangegangenen und am Veto von China und Russland gescheiterten Resolution sei, dass nun eine Waffenruhe herrsche und man nicht mehr in einem "heißen Konflikt" stehe. Waltz ließ offen, wie die Forderungen durchgesetzt werden sollen.

Diplomatische Lösung mit Teheran als Ziel

Nach Angaben Rubios sind die USA außerdem weiter "sehr intensiv" damit befasst, Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung im Iran-Krieg auszuloten. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner bemühten sich darum, sagte Rubio in Washington. Falls es einen diplomatischen Weg gebe, könne dieser den Iran zu "Wiederaufbau, Wohlstand und Stabilität" führen.

Ziel der Diplomatie sei es, Verständnis dafür zu entwickeln, über welche Themen der Iran zu verhandeln bereit sei. "Wir müssen die eigentliche Vereinbarung nicht an einem Tag zu Papier bringen - das ist hochkomplex und hochtechnisch." Aber es brauche eine diplomatische Lösung, die klar definiere, über welche Themen der Iran verhandeln wolle und zu welchen Zugeständnissen er von vorneherein bereit sei, damit sich Gespräche lohnten.

"Hisbollah ist das Problem"

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran waren zuletzt weitestgehend festgefahren. Ein zentraler Streitpunkt ist seit langem der Umgang mit Irans Atomprogramm und Teherans Vorräten an hochangereichertem Uran. Berichten zufolge möchte der Iran dieses Thema erst später angehen. Das Weiße Haus wiederum hatte die Herausgabe der Uran-Vorräte zuletzt als eine der roten Linien der US-Regierung in den Verhandlungen mit Teheran bezeichnet.

Aus Sicht Rubios blockiert die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz einen Friedensvertrag zwischen dem Libanon und Israel. "Das Problem zwischen Israel und dem Libanon ist nicht Israel oder der Libanon, es ist die Hisbollah", erklärte Rubio. Eigentlich sei ein Friedensvertrag zwischen beiden Staaten rasch erreichbar.