Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz fordert den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
"Er muss aufhören, auf Zeit zu spielen." Der Iran müsse sein Atomwaffenprogramm einstellen. Es dürfe auch keine Angriffe mehr auf Israel und Golfstaaten geben. Deutschland setze sich für freie Seewege ein. Dies solle auch militärisch erfolgen, sobald dafür die Voraussetzungen erfüllt seien. Ein erstes deutsches Schiff sei bereits unterwegs ins östliche Mittelmeer, so Merz.
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Dort werde es dann "vorstationiert". Deutschlands Außenminister Johann Wadephul forderte Teheran auf, seine "Politik der Brandstiftung" zu beenden. "Iran muss sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben. Und Iran muss seine Politik der Brandstiftung in der Region aufgeben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin.
"Und diese Sicherheitsinteressen teilen Deutschland und Israel vollständig. Es wird jeden Tag dringlicher, dass Iran das Angebot zu Verhandlungen jetzt annimmt", sagte der deutsche Außenminister weiter. "Wir fordern den Iran auf, seine Karten jetzt nicht zu überreizen."
Israels Militäreinsatz im Libanon befristet angelegt
Saar unterstrich bei seinem Berlin-Besuch, dass der Militäreinsatz im Libanon befristet angelegt sei. "Israel hat keine territorialen Ambitionen im Libanon", sagte Saar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wadephul. Einziges Ziel der militärischen Präsenz sei der Schutz der Bevölkerung Israels. Daher sei es erforderlich, die radikal-islamische Hisbollah zu zerschlagen.
Wadephul warnte Israel davor, den Konflikt mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz auf Kosten von Zivilisten im Libanon auszutragen. Der Libanon dürfe "nicht zu einem Kriegsschauplatz werden". Es dürfe nicht sein, dass die junge Generation in Israels Nachbarland "in Ruinen ihrer Elternhäuser" aufwachse, so Wadephul. "Da wird auch Israels Nachbarschaft nicht sicherer."
Hisbollah-Angriffe verurteilt
Er verurteilte zugleich die Angriffe der Hisbollah auf Israel "auf das Schärfste" und forderte die libanesische Regierung, die selbst keine Partei in dem Konflikt ist, dazu auf, entschieden gegen die Miliz vorzugehen. "Es ist unsere Überzeugung, dass der Schlüssel zu einer Stabilisierung des Libanon in einer Stärkung des libanesischen Staates liegt." Nur so könne dieser sein Gewaltmonopol auch wirklich ausfüllen.
Es brauche eine Vereinbarung zum Schutz der Zivilisten in beiden Staaten, sagte Wadephul weiter. "Die ersten libanesisch-israelischen Direktgespräche seit Jahrzehnten geben Grund zur Hoffnung", betonte er.
Saar: Hisbollah ist für das Leid auf beiden Seiten verantwortlich
Saar erklärte, dass Israel es ernst meine mit den Verhandlungen mit dem Libanon. Zugleich sagte er, dass die Menschen in Nordisrael angesichts der Angriffe der Hisbollah in einer "unerträglichen Realität" lebten. "Die Hisbollah ist für das Leid auf beiden Seiten der Grenze verantwortlich." Der israelische Außenminister machte zugleich erneut deutlich, dass Israel "keine territorialen Ambitionen im Libanon" hege. Israels Präsenz im Südlibanon diene einzig dem Schutz der israelischen Bürger. Ähnlich hatte er sich bereits in der vergangenen Woche geäußert.
Israel hat im Südlibanon eigenen Angaben zufolge eine "Sicherheitszone" eingerichtet. Die libanesische Führung spricht dagegen von einer Besatzung ihres Staatsgebiets. Trotz formell geltender Waffenruhe gibt es derzeit weiterhin gegenseitige Angriffe zwischen Israels Armee und der Hisbollah.
Wadephul: Versorgung in Gaza muss dringend besser werden
Zur Situation im Gazastreifen sagte Wadephul, die humanitäre Versorgung müsse dringend verbessert werden. Nötig sei etwa, dass Israel die Einfuhrbeschränkungen für Verbrauchsmaterialien für die humanitären Helfer aufhebe. Israel beschränkt eigenen Angaben zufolge die Lieferung von Gütern in das Gebiet, die auch zur Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. Seit mehr als einem halben Jahr gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas.
"Die Stabilisierung von Gaza dient auch der Sicherheit Israels", betonte Wadephul. Die Lage in dem Palästinensergebiet, das im Krieg großflächig zerstört wurde, dürfe "nicht über den Konflikt im Iran aus dem Blick geraten". Zugleich pochte er auf die im von den USA vorangetriebenen Friedensplan vereinbarte Entwaffnung der Hamas. Die Islamistenorganisation lehnt dies ab.
