Machtkampf in Tunis

Tunesien:Bewaffnete Beamte stürmen Fernsehsender Al-Jazeera

26.07.2021

Telefone und anderes Gerät beschlagnahmt.

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Inmitten der politischen Krise in Tunesien hat die Polizei das Hauptstadtbüro vom Fernsehsender Al-Jazeera gestürmt. Mindestens zehn bewaffnete Beamte hätten das Büro in Tunis betreten und alle Journalisten aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, berichtete der Sender am Montag.

Die Polizisten hätten Telefone und anderes Gerät beschlagnahmt und erklärt, auf Anweisung der Justiz zu handeln. Durchsuchungsbefehle hätten sie nicht gehabt. Ihren persönlichen Besitz durften die Mitarbeiter nicht mitnehmen.

Kritiker sprechen von Putsch

In Tunesien bahnt sich nach umstrittenen Maßnahmen von Präsident Kais Saied eine schwere politische Krise an. Saied hatte am Sonntagabend Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Er selbst werde die Amtsgeschäfte mit Mechichis noch zu bestimmenden Nachfolger führen, kündigte Saied nach einer Sitzung mit Militärvertretern an. Saied erklärte, sich im rechtlich zulässigen Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen dagegen von einem Putsch.

Der populäre Nachrichtenkanal Al-Jazeera wird von der Regierung Katars finanziert. Nach Ansicht von Kritikern bietet er Muslimbrüdern und anderen Islamisten zu viel Raum. Der Sender beharrt darauf, ausgewogen zu berichten und ein breites Spektrum an Meinungen abzubilden. In Tunesien liefert sich Präsident Saied seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei.
 

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