Von Militärgericht

Tunesischer Ex-Präsident verurteilt

01.12.2011

Ben Ali muss wegen angeblicher Folter von Putschisten in Haft.

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Der im Exil lebende frühere tunesische Präsident Zine al-Abidine Ben Ali ist in seiner Heimat erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Militärgericht in Tunis verurteilte Ben Ali in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft, wie am Mittwoch aus Justizkreisen in der tunesischen Hauptstadt verlautete. Es war das erste Verfahren gegen den gestürzten Machthaber vor einem Militärgericht. Zivile Gerichte hatten Beni Ali bereits zu insgesamt 66 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem Ex-Staatschef drohen weitere Verfahren.

Das Militärgericht, das sein Urteil den Angaben zufolge am Dienstag fällte, befasste sich mit der sogenannten Baraket-Essahel-Affäre um einen angeblichen Putschversuch im Jahr 1991. Damals waren 17 Offiziere beschuldigt worden, sich heimlich im Ort Baraket Essahel getroffen zu haben, um einen Putsch gegen Ben Ali zu planen. Der Ex-Präsident musste sich nun wegen der Inhaftierung und Folter der beschuldigten Offiziere verantworten. Die Verteidigung kündigte an, das Urteil anzufechten.

Ben Alis früherer Innenminister Abdallah Kallel und sein ehemaliger Sicherheitschef Mohamed Ali Ganzoui wurden in dem Verfahren zu jeweils vier Jahren Gefängnis verurteilt. Ben Ali war nach wochenlangen Protesten im Jänner ins saudiarabische Exil geflohen. Gegen ihn und seine Ehefrau Leila Trabelsi liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Die neue Führung in Tunis hat bisher vergeblich die Auslieferung des Paares verlangt.

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