Peking
Über Hongkongs Verfassung entscheidet alleine China
19.11.2019Reaktion auf Aufhebung von Vermummungsverbot.
Die Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung hat nach Ansicht Pekings alleine das chinesische Parlament.
Es sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte, sagte Parlamentssprecher Jian Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien am Dienstag.
Er bezog sich dabei auf das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, dass das im Rahmen der Proteste verhängte Vermummungsverbot am Vortag aufgehoben hatte.