US-Institut:

Ukraine-Krieg: Russland täuscht Verhandlungsbereitschaft vor

27.05.2023

Russland übt erneut Druck auf den Westen aus, um Ukraine zu Verhandlungen zu drängen.

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© Sergei Karpukhin/Pool Sputnik Kremlin via AP/dpa
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Experten aus den USA sind der Ansicht, dass Russland erneut Druck auf den Westen ausübt, um die Ukraine zu Verhandlungen zu bewegen. Das Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington erklärt, dass der Westen auf die ukrainische Führung einwirken solle, um die Bedingungen Russlands für solche Gespräche zu akzeptieren. Das Hauptziel Russlands bestehe jedoch darin, den Westen durch eine vorgetäuschte Verhandlungsbereitschaft in Bezug auf seine Unterstützung für die Ukraine zu entmutigen.

Russland gibt vor, offen für Dialog zu sein

Das ISW stützt sich auf Kremlangaben, wonach der russische Präsident Wladimir Putin für einen Dialog offen sei. Russland wirft der Ukraine und dem Westen vor, Verhandlungen zu blockieren. Gleichzeitig lehnt Moskau den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab, der einen russischen Truppenabzug vorsieht. Die Ukraine und Deutschland sind gegen eine Einfrierung des Konflikts in den von Russland besetzten Gebieten.

Keine Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen

Nach Einschätzung des ISW hat Russland bisher keine Voraussetzungen für solche Verhandlungen geschaffen und sich nicht von seinem Maximalziel, der Kapitulation der ukrainischen Regierung, verabschiedet. Es wird vermutet, dass der Kreml seine falschen Behauptungen, verhandlungsbereit zu sein, weiter verstärken wird. Gleichzeitig versucht China laut den ISW-Experten weiterhin, mit seinem Sondergesandten Li Hui den Westen dazu zu drängen, seinen Einfluss auf die Ukraine zu nutzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Westen betont Unterstützung für die Ukraine

Die EU-Staaten und die USA haben stets betont, ihre Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. Das von Russland seit mehr als 15 Monaten angegriffene Land verlässt sich auf schwere Waffen und Munition aus dem Westen, um seine besetzten Gebiete zu befreien. Im Westen wird immer wieder betont, dass die Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte.

Offensive der ukrainischen Armee im Gange

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, hat ein Video veröffentlicht, das Soldaten beim Gebet und bei den Vorbereitungen auf eine Großoffensive zeigt. Die Ukraine geht in die Offensive, um ihre Gebiete von den Besatzern zu befreien und das Banner des Sieges zu hissen. Bereits seit Tagen läuft nach Angaben des Präsidentenbüros in Kiew die Offensive.

Europas Sicherheit dauerhaft bedroht

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer sieht eine dauerhafte Bedrohung für Europas Sicherheit durch Russland, selbst wenn im Ukraine-Krieg ein Waffenstillstand erreicht wird. Fischer betont, dass ein schmerzhafter Waffenstillstand, der beide Seiten nicht zufriedenst 

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