Von NEOS einberufen
Nationalrat tagt anlässlich ein Jahr Krieg in der Ukraine
23.02.2023Seit einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Angesichts dessen haben die NEOS für Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen, in der Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit einer "Dringlichen Anfrage" konfrontiert wird.
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Im Vorfeld hatte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger der Regierung vorgeworfen, eine Sicherheitsdebatte verschlafen zu haben und Österreich weiter abhängig von russischem Gas zu halten.
Zielscheibe der NEOS und wohl auch der anderen Fraktionen dürfte zusätzlich die FPÖ sein - wegen deren Positionierung, die gemeinhin als russland-freundlich beschrieben wird. Seitens der NEOS ist zudem ein Antrag geplant, der eine neue Sicherheitsdoktrin sowie einen Ausstieg aus russischem Gas binnen eines halben Jahrs vorsieht.