Werden ohne Anklage festgehalten

OSZE fordert Freilassung von Mitarbeitern in Ukraine

24.04.2022

Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die sofortige Freilassung von vier lokalen Mitarbeitern im Osten der Ukraine gefordert.  

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Sie seien in Gebieten der Bezirke Luhansk und Donezk festgenommen worden, die nicht unter der Kontrolle der Regierung in Kiew stehen.

"Sie werden schon seit einiger Zeit ohne Anklage festgehalten, und die OSZE und ihre Familien werden nicht ausreichend über ihre Situation informiert", sagte der polnische Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau am Sonntag.

Die in Wien ansässige OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre internationalen Beobachter angesichts der russischen Invasion außer Landes zu bringen. Die unbewaffneten Experten überwachten vor allem die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine.

Nach dem Abzug blieben ukrainische Mitarbeiter zurück. Laut der OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid hielten sie den Kontakt mit der Zivilgesellschaft aufrecht und setzten sich für lokale Waffenstillstände ein, damit lebenswichtige Infrastruktur repariert werden konnte. "Alle nationalen Mitglieder unserer Mission bleiben OSZE-Vertreter", betonte Schmid. Sie sollten deshalb rechtliche Immunität genießen, sagte die deutsche Diplomatin.

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