UNO-Sicherheitsrat

Selenskyj: Angriffe auf Stromnetz sind "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

24.11.2022

Nach russischen Angriffen auf kritische Infrastruktur in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem UNO-Sicherheitsrat eine weitere Verurteilung Moskaus gefordert.  

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© APA/AFP
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Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden, forderte Selenskyj am Mittwoch per Video von dem Gremium in New York. Das Treffen des Rates war zuvor nach einer Forderung von Selenskyj kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Die Angriffe auf die kritische Infrastruktur, die zu weitreichenden Stromausfällen geführt hätten, seien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Selenskyj. Er forderte mehr Unterstützung bei der Luftabwehr und bat darum, dass Expertenteams der Vereinten Nationen die Schäden untersuchten.

Zuvor hatte die UNO-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, die Angriffe auf die kritische Infrastruktur scharf verurteilt. Solche Angriffe seien nach internationalem Menschenrechtsgesetzen untersagt und bei Verstößen dagegen müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die russischen Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung als Kriegsverbrechen, die Konsequenzen haben müssten. "Heute fanden massive Bombenangriffe auf die Ukraine statt, wodurch große Teile des Landes ohne Wasser und Strom blieben", sagte Macron am Mittwochabend. "Jeder Schlag gegen zivile Infrastruktur stellt ein Kriegsverbrechen dar und darf nicht ungestraft bleiben."

Unterdessen machten Techniker nach offiziellen ukrainischen Angaben Fortschritte bei der Wiederherstellung der Stromversorgung. In 15 Verwaltungsgebieten gebe es teilweise wieder Strom, teilte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, am Mittwochabend in Kiew mit. In der Hauptstadt selbst werde die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser wieder versorgt, danach seien private Verbraucher dran.

Bis zum Abend seien landesweit 2.750 Notfallanlaufstellen in Betrieb gegangen, in denen es Heizung, Licht, Wasser, Internet und Telefon für die Bürger gibt.

Die russische Armee hatte die Ukraine am Mittwoch mit etwa 70 Raketen beschossen und erneut schwere Schäden an der Infrastruktur angerichtet. In Kiew waren nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko 80 Prozent der Haushalte ohne Strom und Wasser. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zehn Menschen durch den Beschuss getötet.
 

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