Ungarn-Blockade: Orban sorgt für Mega-Frust in der EU

 Der Widerstand Ungarns habe deutlich gemacht, dass kein Konsens erzielt werden könne, sagte sie am Montag vor dem Treffen der Außenminister zu Journalisten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte, sie könne die "ungarische Haltung nicht nachvollziehen". Ungarn blockiert auch einen 90 Milliarden-Euro Kredit für Kiew.

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"Morgen jährt sich zum vierten Mal der brutale Angriffskrieg Russlands in der Ukraine", so die Außenministerin am Rande des Treffens. Sie sei gerade von einer Reise nach Kiew zurückgekommen, wo sie sich ein "Bild vor Ort" gemacht habe. In einem der "härtesten, kältesten Winter seit über zehn Jahren" setze Russland auf eine "Zermürbung der Zivilbevölkerung durch die Angriffe vor allem auch der Kraftwerke". Österreichs Haltung sei ganz klar, weiterhin die Ukraine zu unterstützen: "Wir sehen eine Chance auf Frieden." Wichtig sei aber auch, den Druck auf Russland jetzt weiter zu erhöhen, damit Russland endlich bereit sei, ernsthaft zu verhandeln.

Sie hoffe auch, dass "unsere amerikanischen Partner", die ja im Herbst mit den Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft den Druck weiter erhöht hätten, "hier auch entsprechend nachziehen werden". Jetzt sei "wirklich der Moment, dass wir Frieden schaffen". Dieser Frieden müsse der Ukraine nicht nur Würde, sondern auch Sicherheitsgarantien geben. Sie forderte, dass die Europäische Union einen Chefverhandler oder eine Chefverhandlerin oder ein Team nominieren sollte, nicht als Gegenpunkt, sondern als Ergänzung zur Kommissionspräsidentin oder zur hohen Repräsentantin, damit wir "Gewicht haben".

Meinl-Reisinger: Wir wollen Frieden

Eigentlich sollte bei dem Treffen der EU-Außenminister und -ministerinnen kurz vor dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das 20. Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Doch auch hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit. Neben Ungarn hat auch Griechenland Vorbehalte. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kündigte an, Ungarn umstimmen zu wollen.

Sie könne "die ungarische Haltung nicht nachvollziehen", sagte Meinl-Reisinger. "Wir wollen Frieden, und dieser Frieden wird erst dann möglich sein, wenn die Kosten für Russland so hoch werden, dass es keinen Sinn mehr hat, diesen Krieg weiterzuführen." Nur "Geschlossenheit, Einigkeit und Stärke" würden Europa auch Gewicht geben in der Welt, aber vor allem auch in den Friedensverhandlungen. "Und das muss Ungarn bewusst sein." Wenn man jetzt diese Sanktionen blockiere, insbesondere auch die Finanzhilfen, "dann macht man hier eigentlich das Geschäft Russlands".

Auf die Frage, ob sich die Ungarn heute überzeugen lassen würden, meinte die Außenministerin: "Wir werden sehen." Die Argumente seien ganz klar: "Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie wichtig es ist, in so einer neuen Weltordnung oder Unordnung, wenn Sie so wollen, eine starke Europäische Union zu haben." Um zukünftige Blockaden Ungarns oder anderer Länder zu verhindern, wird schon lange diskutiert, in noch mehr EU-Bereichen als bisher Entscheidungen mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit aus einer Reihe von EU-Staaten und einem Anteil der Bevölkerung zu fällen.

"Meine Haltung ist hier sehr lange schon klar", betonte dazu die NEOS-Politikerin. In einer Situation, "wo die Welt völlig aus den Fugen zu geraten scheint" und Regeln "mit einem Strich weggewischt" würden und versucht werde, Interessen mit Stärke und teilweise Zwang und Gewalt durchzusetzen, "brauchen wir Handlungsfähigkeit, Strategiefähigkeit in Europa. Wir brauchen Souveränität. Und diese Souveränität ist mit so einer Vetokeule nicht gegeben."

Frustration und Ärger über Ungarn

Litauens Außenminister Kestutis Budrys zeigte sich "sehr frustriert" darüber, dass Ungarn auch den geplanten EU-Kredit an die Ukraine über 90 Milliarden Euro blockiert. Polens Außenminister wirft Ungarn einen schockierenden Mangel an Solidarität mit der Ukraine vor. Die Regierung in Budapest schüre mit Hilfe staatlicher Propaganda Feindseligkeit gegenüber dem Nachbarland, um dies im Wahlkampf zu nutzen, sagte Radek Sikorski in Brüssel. "Ich hätte von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet." Er sei über die ungarische Position erstaunt, sagte Wadephul. "Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät."

Auf das Darlehen über 90 Milliarden Euro hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Auch das EU-Parlament stimmte schon zu. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Am Freitag hatte Ungarn dann überraschend angekündigt, den letzten Schritt vor der Auszahlung der Gelder, der als Formalie galt, zu verhindern. Begründung: Die ukrainische Führung blockiere absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Jänner unterbrochen.

Ungarn wirft der Ukraine "Erpressung" vor und knüpft seine Zustimmung auf EU-Ebene an die Wiederaufnahme der Öllieferungen. Solange der Fluss von Rohöl über die Pipeline Druschba gestoppt bleibe, werde Ungarn keiner Vereinbarung zustimmen, sagte Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel. Die Ukraine verhalte sich "feindselig" und müsse die Lieferungen unverzüglich wieder aufnehmen. Szijjarto bekräftigt zudem seine Kritik an den Russland-Sanktionen der EU: Die bisherige Politik sei gescheitert, das neue Paket ergebe keinen Sinn.

Trumps Friedensrat und Gaza sollen ebenso Thema sein

Bei dem Treffen soll es auch um den Gaza-Krieg und den umstrittenen Friedensrat von US-Präsident Donald Trump gehen. Eine EU-Kommissarin hatte in einer beobachtenden Rolle beim ersten Treffen des Friedensrats teilgenommen. Die Europäische Kommission war dafür von Frankreich kritisiert worden. Zudem sprechen die EU-Außenminister und -ministerinnen auch über die Zuspitzung der Lage im Iran sowie die Situation in Syrien.

In Bezug auf den Iran sprach sich Kallas für eine "diplomatische Lösung" aus. Teheran sei an seinem bisher "schwächsten Punkt", sagte Kallas am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Wir sollten diese Zeit wirklich nutzen, um eine diplomatische Lösung zu finden", forderte sie. "Wir brauchen nicht noch einen Krieg in dieser Region."