Krawalle in L.A.

US-Bundesberufungsgericht erlaubt Trump Einsatz von Nationalgarde

20.06.2025

US-Präsident hatte kalifornische Nationalgarde gegen Willen des Gouverneurs aktiviert  

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US-Präsident Donald Trump behält laut der Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts das Kommando über die von ihm nach Los Angeles entsandte kalifornische Nationalgarde. In ihrem Urteil erklärten die Richter in San Francisco am Donnerstag (Ortszeit), Trumps "Versäumnis, die Bundesanordnung direkt 'über' den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein".

Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert - gegen den Willen des Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten.
 

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