Großaufgebot der Polizei
Verbot für Demos gegen Corona-Politik
26.08.2020Berliner Behörden haben eine für Samstag angekündigte Demo gegen die Corona-Maßnahmen verboten - das sorgt für landesweite Kritik.
Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch die Entscheidung, die Demo zu verbieten.
"Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz", sagte Geisel. Man sei weiter in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. "Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."
Am 1. August hatten bereits etwa 20 000 Corona-Skeptiker an einer Großdemonstration in Berlin teilgenommen - oft ohne Abstand und bewusst ohne Mund-Nasen-Schutz. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten", sagte Geisel. Dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. "Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen", so der Innensenator.
Die Organisatoren wollen diese Entscheidung anfechten. Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, will die Demos weiter stattfinden lassen.