Arnie unterschreibt keine Gesetze mehr

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger will angesichts der Blockade seines Budgetentwurfs im Landesparlament keine Gesetze mehr erlassen. "Solange die Parlamentarier keinen Haushalt verabschieden, den ich verkünden kann, werde ich keinen einzigen Gesetzesentwurf unterzeichnen, der in meinem Büro landet", sagte er am Mittwoch in Sacramento.

Es sei "unentschuldbar", dass die Abgeordneten bisher noch keinen Kompromiss gefunden hätten. Die Parlamentarier seien seit Montag aus den Ferien zurück und hätten über Hunderte Gesetzesentwürfe debattiert, "die nichts mit dem Haushalt zu tun haben", kritisierte Schwarzenegger.

Seit 1. Juli ohne Budget
Der US-Staat Kalifornien ist seit Beginn des Finanzjahrs am 1. Juli ohne Budget, weil sich der Republikaner Schwarzenegger und die demokratische Mehrheit im Parlament nicht über den Umgang mit dem chronischen Defizit einigen können. Im Kern des Streits geht es um die Frage, wie das Haushaltsdefizit von mehr als 15 Milliarden Dollar (9,69 Mrd. Euro) behoben werden kann. Schwarzenegger will weitere Ausgabensenkungen, die Demokraten im Parlament wollen Abgaben und Steuern der Bürger erhöhen.