Auch Tschechien sagt Nein zum EU-Vertrag

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Entscheidung seines polnischen Kollegen Lech Kaczynski begrüßt, den EU-Reformvertrag nicht zu ratifizieren. Klaus "hält diese Haltung für sehr vernünftig und sehr nah an seiner eigenen", sagte sein Sprecher Radim Ochvat AM Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der tschechische Staatschef habe das Kaczynski-Interview Dienstag Früh "sehr aufmerksam" gelesen. Klaus hatte nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag bei ihrer Volksabstimmung bereits erklärt, damit sei die Reform erledigt.

Kaczynski hatte angekündigt, er werde die Ratifizierungsurkunde nicht unterzeichnen, da der Reformvertrag nach dem irischen Nein "gegenstandslos" sei. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der am Dienstag den EU-Ratsvorsitz übernahm, kündigte daraufhin Gespräche mit den Polen an. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegenüber der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aus.

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