NATO-Beitritt

Cheney unterstützt Saakaschwili

04.09.2008

Der US-Vizepräsident ist am Donnerstag in Georgien eingetroffen. Er stellt sich demonstrativ hinter Georgiens Präsidenten.

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© AP
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US-Vizepräsident Dick Cheney hat Georgien die uneingeschränkte Unterstützung seines Landes beim geplanten NATO-Beitritt zugesichert. Cheney sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, Georgien werde "Teil unseres Bündnisses" sein. Die USA wollten Tiflis dabei unterstützen, die Folgen der russischen Invasion zu bewältigen.

Cheney dankte Saakaschwili für die Entsendung von georgischen Truppen in den Irak. Georgien habe bis zu der Auseinandersetzung mit Russland das drittgrößte Kontingent der Koalitionstruppen im Irak gestellt. Außerdem stärkte Cheney der Person Saakaschwilis den Rücken: Saakaschwili sei ein "prinzipienfester Politiker". "Wir respektieren Sie", betonte der republikanische US-Politiker, nachdem Russland Saakaschwilis Rücktritt gefordert hatte.

Saakaschwili froh über Unterstützung
Saakaschwili begrüßte die Unterstützung durch die USA und sicherte Washington eine "verantwortliche Partnerschaft" zu. Saakaschwili betonte abermals den Willen seines Landes, sich der NATO anzuschließen. Er wolle sein Land "wieder aufbauen". Und er erklärte, Georgien engagiere sich für eine friedliche Lösung der Konflikte um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Russland hat beide Regionen als unabhängig anerkannt und damit internationale Empörung ausgelöst. Als erstes Land nach Russland hat am Mittwoch Nicaragua die Anerkennung der beiden Provinzen angekündigt.

Eine Milliarde Dollar Wirtschaftshilfe
Tags zuvor hatte die US-Regierung bekanntgegeben, dass sie dem Land eine Milliarde Dollar (690 Mio. Euro) Wirtschaftshilfe gewährt. Damit soll unter anderem die Infrastruktur nach der russischen Invasion wiederaufgebaut werden.

Unterdessen nahm das Flaggschiff der 6. US-Flotte im Mittelmeer, die "USS Mount Whitney", Kurs auf Georgien. Das Schiff soll Hilfsgüter in die Kaukasus-Republik bringen und traf am Mittwoch im Schwarzen Meer ein. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin kritisierte am Dienstag die erhöhte Präsenz von NATO-Schiffen im Schwarzen Meer und kündigte eine nicht näher erläuterte Reaktion an.

Russische Kritik an der NATO
Der russische Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow kritisierte die Mitte September in Georgien geplante Sitzung des NATO-Rates. Dies sei nach dem "georgischen Akt der Aggression gegen Südossetien" für Moskau schwer zu akzeptieren, sagte der Duma-Präsident laut der Agentur Interfax in Moskau. Er werte dies als Versuch, den NATO-Beitritt Georgiens zu beschleunigen. Die NATO würde jedoch mit einer Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik das Risiko für einen neuen Kalten Krieg erhöhen, den Russland nicht wolle, betonte Gryslow, der einer der führenden Köpfe der Kremlpartei Geeintes Russland ist.

Wahlkampf-Aktion für McCain?
Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin attackierte die USA. Die Elite um der republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain hätten den Georgien-Krieg angezettelt, damit McCain als "kalter Krieger" den Wahlkampf gewinne, sagte Rogosin im Gespräch mit dem ORF. "Durch den Krieg hat er über Nacht gegenüber dem Favoriten Obama aufgeholt", so der NATO-Botschafter laut Ö1 Morgenjournal vom Donnerstag.

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