EU-Budget, Autos und Wölfe: Das sind die Themen des EU-Parlaments

Auch die Stromausfälle in Spanien und Portugal wurden kurzfristig auf die Agenda gesetzt. Anlässlich des Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren wird es am Mittwoch eine Gedenkveranstaltung mit Veteranen geben.

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Dienstagvormittag werden die Abgeordneten mit Vertretern der EU-Kommission über die von Trump angekündigten, eingesetzten und ausgesetzten Zölle und Handelsbeschränkungen und die Reaktionen der EU darauf diskutieren. Das Plenum will auch die Handelsmöglichkeiten der EU mit anderen Teilen der Welt prüfen. Die Debatte am Mittwoch wird sich um die politische, finanzielle und militärische Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Rolle bei den Friedensbemühungen drehen. Am Donnerstag werden die Europaabgeordneten über die Verlängerung der Aussetzung der Zölle und Kontingente für bestimmte Einfuhren aus der Ukraine wie Eisen und Stahl abstimmen, die am 5. Juni 2025 auslaufen soll.

Parlament dürfte mehr Geld für EU-Budget fordern

Nach einer Debatte am Dienstag werden die Parlamentarier am Mittwoch ihre Prioritäten für das nächste langjährige EU-Budget abstimmen. Das Parlament dürfte mehr Geld fordern: In dem vom Haushaltsausschuss vorbereiteten Text wird betont, dass der Rückzug der Vereinigten Staaten von ihrer globalen Rolle bedeute, dass "der EU-Haushalt zusätzlich zu einem äußerst schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld und der Klima- und Biodiversitätskrise nun auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bewältigen" müsse. Die derzeitige Haushaltsobergrenze von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-27 dürfte nicht ausreichen.

Die Prioritäten des Parlaments sollen in den Vorschlag der Kommission einfließen, der voraussichtlich am 8. Juli in Straßburg präsentiert wird. Als Prioritäten nennt die EU-Kommission Investitionen in die Verteidigungskapazitäten der EU sowie in strategische, kritische Bereiche. Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR/MFF) muss einstimmig von den EU-Staaten und gemeinsam mit dem Europaparlament beschlossen werden. Dies sind meist langwierige Verhandlungen. Der derzeitige EU-Finanzrahmen läuft seit 1. Jänner 2021 und noch bis 31. Dezember 2027.

Zwei Eilverfahren zu Autos und Wölfen

Am Dienstag wird das Parlament über zwei "Eilverfahren" für umstrittene Gesetze abstimmen: Wenn diese durchgehen, könnte bereits am Donnerstag über neue CO2-Ziele für Autohersteller sowie über eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes abgestimmt werden. Der erste Gesetzesentwurf für die sogenannten Flottengrenzwerte würde Automobilherstellern ermöglichen, ihre Emissionsverpflichtungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 mit einem Durchschnittswert zu erfüllen, anstatt für jedes Jahr einzeln bewertet zu werden. Dies soll den Unternehmen laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine "Atempause" verschaffen.

Im Dezember 2023 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" abzusenken. Die Rückkehr des Wolfs in EU-Regionen, in denen er seit langem nicht mehr anzutreffen war, habe ebenso wie die Zunahme seiner Populationen in neuen Gebieten zu Schwierigkeiten und Konflikten geführt, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Die Unterzeichnerstaaten der Berner Konvention haben den Schutzstatus des Wolfes daraufhin gesenkt.

Sprecher des EU-Parlament rechnen damit, dass beide Eilverfahren am Dienstag angenommen werden und am Donnerstag die Abstimmungen stattfinden. Am selben Tag dürfte das Parlament weiters einen Vorschlag der Kommission unterstützen, das EU-Gasspeichersystem bis 31. Dezember 2027 zu verlängern. Die Regelung soll die Sicherheit der Gasversorgung gewährleisten. Am Mittwochnachmittag wollen die Europaabgeordneten mit dem Rat und der Kommission debattieren, wie die Widerstandsfähigkeit des Strom- und der Verbundnetze nach den massiven Stromausfällen auf der iberischen Halbinsel verbessert werden kann.