EU-Kontroverse um Russland-Beziehungen Ungarns

Nach Medienberichten, wonach der ungarische Außenminister Péter Szijjártó Gesprächsinhalte der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow verraten haben soll, forderte Brüssel am Montag von Budapest, "Erklärungen zu liefern". Orbán erhob den Gegenvorwurf, sein Außenminister sei abgehört worden.

Das US-Blatt "Washington Post" hatte am Wochenende über enge Absprachen zwischen Budapest und Moskau berichtet. Laut dem Blatt hat zudem ein russischer Geheimdienst einen fingierten Anschlag auf Orbán vorgeschlagen, um dessen Chancen bei den Parlamentswahlen zu erhöhen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warf Ungarn daraufhin vor, Russland auf EU-Gipfeln zeitnah über die Inhalte zu informieren.

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"Dass Orbáns Leute Moskau bis ins kleinste Details über die EU-Gipfeltreffen informieren, dürfte niemanden überraschen", schrieb der proeuropäische Regierungschef Tusk auf der Plattform X. "Wir hatten diesen Verdacht schon lange." Er erklärte damit auch seine zurückhaltende Haltung auf EU-Gipfeln: "Das ist einer der Gründe, warum ich nur dann das Wort ergreife, wenn es unbedingt nötig ist, und nur so viel sage, wie unbedingt nötig ist." Die EU-Kommission sagte dazu am Montag, dass die Berichte "besorgniserregend" seien und eine "Klarstellung" Ungarns dazu erwartet werde.

Der ungarische Oppositionsführer und Spitzenkandidat der bürgerlichen Partei TISZA bei der Parlamentswahl, Péter Magyar, sprach angesichts der Berichte von "Hochverrat". Nach derzeitigen Informationen arbeite Szijjártó "mit den Russen zusammen und verrät ungarische und europäische Interessen", schrieb er auf Facebook.

Am Montag veröffentlichte das regierungsnahe ungarische Nachrichtenportal "Mandiner" eine Tonaufnahme des ungarischen Investigativjournalisten Szabolcs Panyi. Er ist darauf zu hören, wie er einer weiteren Person sagt, dass er zwei Telefonnummern Szijjártós an "eine staatliche Stelle eines EU-Landes" weitergibt. Orbán betonte dazu, es gebe Beweise für die Überwachung sowie Hinweise auf die möglichen Urheber. "Das muss umgehend untersucht werden."

Panyi veröffentlichte im Gegenzug auf seiner Facebook-Seite das Transkript eines nach seinen Angaben von einem Geheimdienst eines EU-Landes abgehörten Gesprächs zwischen Szijjártó und dessen russischem Amtskollegen Sergej Lawrow. In dem Telefonat vom Februar 2020 war es um die damals bevorstehende Wahl in der Slowakei gegangen.

"Washington Post": Szijjártó mit Lawrow in engem Kontakt

Zuvor hatte die "Washington Post" (Samstag) berichtet, Ungarns Außenminister Szijjártó habe mehrfach aus EU-Außenministertreffen heraus mit Russlands Außenminister Lawrow telefoniert und diesen über die Beratungen informiert. Szijjártó selbst sprach in einer Reaktion auf X von "Fake News".

Die Plattform "Politico" berichtete ihrerseits mit Berufung auf EU-Vertreter, die EU-Staaten schränkten mittlerweile den Fluss vertraulicher Informationen nach Ungarn ein, und die Staats- und Regierungschefs träfen sich in kleineren Gruppen.

Der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, übte am Montag heftige Kritik an den Berichten. "Hier wird auf EU-Ebene versucht, auf Basis ungeprüfter Behauptungen politischen Druck aufzubauen und in demokratische Prozesse einzugreifen - das ist inakzeptabel", so Vilimsky in einer Aussendung. Es sei kein Zufall, dass solche Anschuldigungen kurz vor einer wichtigen Wahl in Ungarn erhoben würden, meinte Vilimsky, der am heutigen Montag als FPÖ-Vertreter am Treffen der rechtspopulistischen Europapartei Patrioten für Europa (PfE) in Budapest teilnahm. Dieser gehören neben dem Rassemblement National (RN) in Frankreich oder der Lega in Italien etwa auch Orbáns Fidesz und die FPÖ an.

Die Grünen übten Kritik an der FPÖ, die sich "schützend vor ein System" stelle, "das seit Jahren durch Blockadepolitik, den Abbau rechtsstaatlicher Standards und eine gefährliche Nähe zu Moskau auffällt". Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, forderte in einer Aussendung von Montag weiters einen Russland-Untersuchungsausschuss, der klären solle, "welche Verbindungen nach Russland (in Österreich, Anm.) bestanden haben und weiterhin bestehen".

SPÖ-Delegationsleiters Andreas Schieder kommentierte in einer Aussendung zu Orbáns Russland-Politik: "Wer innerhalb der EU als verlängerter Arm des Kremls auftritt, stellt eine direkte Bedrohung für Europas Sicherheit dar." Die EU brauche "endlich eine klare Strategie, wie sie mit Mitgliedstaaten umgeht, die ihre eigene Einheit und Sicherheit gefährden".

Blatt: Russischer Geheimdienst schlug fingierten Anschlag vor

Die "Washington Post" berichtete weiters, dass der russische Auslandsgeheimdienst SWR in einem Bericht vorgeschlagen habe, im ungarischen Wahlkampf einen Anschlag auf Regierungschef Orbán zu fingieren, um einen Wahlsieg der Regierungspartei herbeizuführen.

In Umfragen führt derzeit die bürgerliche Partei TISZA von Oppositionsführer Magyar deutlich vor Orbáns Fidesz. Magyar hat im Fall einer Regierungsbildung ein konstruktiveres Verhältnis zur Europäischen Union und eine Rückholung der derzeit wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorenen EU-Gelder Ungarns versprochen. Der Rechtsnationalist Orbán regiert Ungarn durchgehend seit 2010, zumeist mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

Orbán hatte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel verhindert, dass ein 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine ausgezahlt werden konnte. Er zog damit deutliche Kritik der EU-Staats- und Regierungschefs auf sich.

US-Vizepräsident JD Vance will im Wahlkampf nach Budapest reisen, um sich für Orbáns Wiederwahl einzusetzen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mehrfach Unterstützung für seinen Verbündeten Orbán bekundet. Nach jüngsten Angaben Szijjártós soll der Besuch von Vance Anfang April stattfinden.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kritisierte auf X, dass der nationalkonservative polnische Präsident Karol Nawrocki am heutigen Montag zur Unterstützung Orbáns in die ungarische Hauptstadt reisen wolle. Orbán habe Ungarn durch "Nationalismus und Diebstahl" zum ärmsten EU-Land gemacht. Ungarns Außenminister Szijjártó wiederum warf Sikorski vor, er wolle die oppositionelle TISZA-Partei von Magyar unterstützen.