Knappes Wahlergebnis dürfte nicht genügen
Hoch über Budapest, im Burgviertel auf der Budaer Seite, befindet sich seit 2019 der Amtssitz von Ungarns Premier Viktor Orbán im ehemaligen Karmeliterkloster. Von dort aus bietet sich ein weiter Blick über die Stadt. "Er blickt von oben auf Budapest herab wie ein König", sagt der Budapester Polit-Guide Daniel Meyer. "Das ist keine zufällige Kulisse, sondern bewusst gewählt. Diese Perspektive erzählt etwas über sein Verständnis von Macht."
Wenige Wochen vor der Wahl am 12. April tritt Orbán mit seiner Partei Fidesz gegen einen Herausforderer an, der erstmals seit Jahren größere Mobilisierung entfaltet: Péter Magyar und seine Bewegung TISZA. Die Frage ist, ob der langjährige Ministerpräsident tatsächlich unter Druck geraten ist oder ob der Eindruck eines Machtkampfs Teil politischer Inszenierung bleibt.
Vieles deutet zunächst auf Bewegung hin. Noémi Martini, Kolumnistin der unabhängigen Wochenzeitung "hvg", beschreibt Magyar als eine Figur, die "ankommt wie ein Rockstar". Seine Auftritte ziehen große Menschenmengen an, seine Kampagne bündelt die Stimmen jener, die einen politischen Wechsel wollen.
Gleichzeitig trifft diese Dynamik auf ein politisches System, das über Jahre gefestigt wurde. Außenpolitisch tritt Orbán in der Europäischen Union häufig konfrontativ auf. So blockierte er etwa beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel erneut ein milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket. Innenpolitisch haben seine Regierungen tiefgreifende Veränderungen am institutionellen Gefüge vorgenommen. Staatliche Institutionen, darunter Aufsichtsbehörden und insbesondere die öffentlichen Medien, stehen unter politischem Einfluss. Und Korruption sei "allgegenwärtig", sagt der ungarische Demokratieforscher Zsolt Enyedi.
"Politisches System in zentralen Bereichen verzerrt"
Enyedi ist Professor an der Central European University (CEU) und gilt als wichtiger Experte für demokratische Entwicklungen in Europa. Das politische System sei in zentralen Bereichen verzerrt. Ein Stimmenvorsprung der Opposition garantiere unter diesen Bedingungen noch keinen Machtwechsel. Nach Einschätzung Enyedis könnte ein knapper Vorsprung nicht ausreichen. Aufgrund der Struktur des Wahlsystems werde ein deutlicher Abstand benötigt, um die Vorteile der Regierungspartei auszugleichen. In Analysen internationaler Demokratie- und Wahlforschungsinstitute (u. a. Freedom House, V-Dem sowie universitäre Studien) wird ein Vorsprung von fünf Prozentpunkten als notwendig beschrieben, um strukturelle Nachteile auszugleichen.
Besonders deutlich wird dies beim Wahlzugang. Enyedi verweist auf Ungarn, die im Ausland leben und arbeiten, ihren offiziellen Wohnsitz jedoch im Land behalten haben. Sie können nicht per Briefwahl abstimmen, sondern müssen persönlich in ungarischen Botschaften wählen, häufig in den Hauptstädten ihrer Aufenthaltsländer. Der organisatorische und finanzielle Aufwand ist erheblich. Für viele bedeutet das lange Anreisen, zusätzliche Kosten oder den Verzicht auf die Stimmabgabe. "Dabei ist bekannt, dass diese Wähler eher gegen Orbán stimmen würden", so Enyedi. Gleichzeitig können Angehörige der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern vergleichsweise unkompliziert wählen und tendieren häufiger zur Regierungspartei Fidesz.
Hinzu kommt eine weitere Unschärfe im System. "Man weiß letztlich nicht genau, wer tatsächlich gewählt hat", sagt Enyedi. Das öffne Spielraum für mögliche Manipulationen.
Soziale Kontrolle in kleinen Gemeinden
Neben solchen strukturellen Hürden verweist Enyedi auf lokale Machtverhältnisse, vor allem in ländlichen Regionen. Dort sind viele Menschen in wirtschaftliche Abhängigkeiten eingebunden, etwa durch kommunale Beschäftigungsprogramme, Sozialleistungen oder informelle Netzwerke. Diese Abhängigkeit schafft ein Umfeld, in dem politischer Druck wirksam werden kann. Beobachter berichten, dass Wähler teilweise ihre Stimmabgabe dokumentieren.
Dabei geht es nicht ausschließlich um einzelne Gruppen wie die Roma, auch wenn diese aufgrund struktureller Benachteiligung besonders betroffen sind. Entscheidend ist eine Kombination aus Armut, begrenzten wirtschaftlichen Alternativen und starker sozialer Kontrolle in kleinen Gemeinden. Wer auf lokale Entscheidungsträger angewiesen ist, etwa für Arbeit, Unterstützung oder Zugang zu Ressourcen, hat ein Interesse daran, sich konform zu verhalten. Offene Erpressung ist schwer nachzuweisen, doch die strukturellen Abhängigkeiten erzeugen indirekten Druck, der das Wahlverhalten beeinflussen kann.
Auch das Wahlsystem selbst begünstigt nach Einschätzung Enyedis die Regierungspartei. Bereits geringe prozentuale Vorteile können ausreichen, um Fidesz strukturell in eine bessere Position zu bringen. Selbst wenn Oppositionsparteien mehr Stimmen erhalten, ist ein Machtwechsel nicht automatisch gesichert.
Hinzu kommt eine weitere politische Unbekannte. Neben Fidesz und der TISZA-Partei könnte auch die rechtsextreme Partei Mi Hazánk erneut ins Parlament einziehen. Politische Beobachter halten es für möglich, dass sie bei knappen Mehrheitsverhältnissen eine Rolle bei der Regierungsbildung spielen könnte. Selbst wenn die Opposition stärkste Kraft würde, wäre ein Machtwechsel damit nicht zwangsläufig gesichert.
"Orbán hat Mindset vieler Ungarn nachhaltig verändert"
Darüber hinaus prägt die Regierung maßgeblich die politische Wahrnehmung. Orbán vermittelt das Bild, nur seine Politik garantiere Stabilität, während Probleme häufig externen Akteuren zugeschrieben werden. "Orbán hat das Mindset vieler Ungarn nachhaltig verändert", sagt Enyedi. Der Wahlkampf ist stark emotionalisiert und arbeitet mit Bedrohungsszenarien. Die Regierung weist Kritik regelmäßig zurück und betont die demokratische Legitimation ihrer Politik sowie wiederholte Wahlsiege.
Auch die Journalistin Martini beschreibt ein System, das den Wettbewerb verzerrt und die Wahrnehmung prägt. Die Regierung setze gezielt Themen, die mit der Lebensrealität vieler Menschen wenig zu tun hätten. Migration, Gender oder der Krieg würden immer wieder in den Mittelpunkt gerückt, obwohl sie im Alltag vieler Menschen kaum eine Rolle spielten. Diese Narrative dominieren die öffentliche Debatte und verdrängen zentrale Probleme wie Armut, steigende Lebenshaltungskosten oder Defizite im Gesundheitssystem.
Zugleich zeigt sie ungleiche Bedingungen im Wahlkampf auf. Während Fidesz Veranstaltungen kontrolliert organisiert und auf mobilisierte Unterstützung zurückgreift, müsse die Opposition Sichtbarkeit erst herstellen. Für Martini ergibt sich ein klares Bild eines politischen Systems, in dem staatliche Ressourcen, Kommunikation und Mobilisierungsmöglichkeiten ungleich verteilt sind.
Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass selbst eine starke Opposition nicht automatisch zu einem Machtwechsel führt.
Konflikt um Akkufabrik
Auch auf lokaler Ebene wird die Konzentration von Macht deutlich. In der Stadt Göd bei Budapest betreibt der südkoreanische Konzern Samsung SDI seit 2017 eine große Batteriefabrik, deren Ausbau von der Regierung vorangetrieben wurde. Mit der Expansion wuchs die Kritik an Umweltbelastungen und fehlender Mitsprache. 2020 erklärte die Regierung das Gebiet zur Sonderwirtschaftszone, wodurch die Stadt Einnahmen und Einfluss verlor.
Der Konflikt steht exemplarisch für ein Muster: Wirtschaftspolitische Entscheidungen werden zentral getroffen, während lokale Interessen an Gewicht verlieren. Gleichzeitig arbeiten in Industriebetrieben wie in Göd zunehmend ausländische Arbeitskräfte, unter anderem aus asiatischen Ländern. Das steht im Widerspruch zur migrationskritischen Rhetorik der Regierung, die Oppositionspolitiker Magyar gezielt aufgreift.
Ein Medienbericht Anfang Februar hatte aufgedeckt, dass die Akkufabrik des südkoreanischen Herstellers in Göd ihre Mitarbeiter jahrelang giftigen Emissionen aussetzte. Obwohl die Regierung von den Missständen gewusst haben soll, habe sie aus wirtschaftspolitischen Erwägungen das Werk nicht geschlossen. Durch diesen Skandal wurde Göd im Wahlkampf zu einem weiteren Symbol für die Missstände.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung Magyars in Göd versammeln sich rund 2.000 Menschen. Gemessen an der Einwohnerzahl ist das eine beachtliche Beteiligung. Gleichzeitig bleibt die Stimmung verhalten. Viele Zuhörer stehen ruhig und reagieren vor allem auf einzelne zugespitzte Aussagen mit Applaus oder Buhrufen gegen Orbán.
Transparency International Hungary spricht von "legalisierter Korruption"
Auf Nachfrage nennen acht von zehn einen ähnlichen Grund für ihr Kommen: Es reiche mit Orbán. Begeisterung für Magyar selbst tritt seltener in den Vordergrund.
Umfragen verschiedener Institute - etwa 21 Kutatóközpont, Nézőpont oder Medián - sehen Magyar teilweise gleichauf mit Orbán, für viele Wähler ist er zur Projektionsfläche geworden.
Aus Sicht des Korruptionsexperten József Péter Martin ist entscheidend, wie tief das System inzwischen verankert ist. Der Vertreter von Transparency International Hungary spricht von "legalisierter Korruption", bei der staatliche Mittel systematisch an regierungsnahe Akteure fließen. Viele Strukturen seien so gefestigt, dass sie auch einen Machtwechsel überdauern könnten.
Für den parteilosen Abgeordneten Ákos Hadházy spielt dagegen keine dieser Eventualitäten eine Rolle. "Diese Wahlen sind nicht fair. Die staatliche Propaganda ist zu mächtig", sagt er. Für ihn ist das System ein "Demokratietheater".
Reicht "Magyar-Moment" für Machtwechsel?
Doch selbst wenn es doch zu einem Machtwechsel käme, bleibt Unsicherheit. Denn auch der Herausforderer Magyar ist eng mit dem bestehenden System verbunden. Er war früher selbst Teil des Netzwerkes der Regierungspartei Fidesz und mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet.
Magyars kometenhafter Aufstieg begann im Februar 2024 mit einem regierungskritischen Interview im Gefolge eines Begnadigungsskandals. Dieser hatte direkt zuvor zum erzwungenen Rückzug von Staatspräsidentin Katalin Novák und Magyars Ex-Frau Varga - damals als Spitzenkandidatin von Fidesz für die EU-Wahl vorgesehen - aus der Politik geführt.
Ob der "Magyar-Moment" für einen Machtwechsel reicht oder am System Orbáns abprallt, entscheidet sich erst am Wahltag. Klar ist schon jetzt: Ein knappes Ergebnis dürfte nicht genügen.
