EU streitet um Sanktionierung gegen das Mullah-Regime

Wie die dpa aus EU-Kreisen erfuhr, wurde bei einer Sitzung von Vertretern der Mitgliedstaaten deutlich, dass der dafür erforderliche Konsens derzeit nicht hergestellt werden kann. Nach Angaben von Diplomaten bremsen unter anderem Frankreich, Italien und Spanien. Die Länder verweisen demnach darauf, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind.

Die Terror-Einstufung der Organisation könnte zu einem vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehung führen, argumentieren diese Länder weiter. Eine Listung unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime, wie sie etwa von Deutschland unterstützt wird, gilt als vor allem symbolischer Schritt.

Schlüsselrolle bei Niederschlagung der Proteste

Vor der Sitzung des sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees waren zuvor wieder Forderungen nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation laut geworden. Befürworter dieses Schrittes hofften, dass die brutale Niederschlagung von Protesten im Iran kurzfristig eine positive Entscheidung ermöglichen könnte.

Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der Proteste vorgeworfen, weil sie als Elitestreitkräfte auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.

Andere Sanktionen als Alternative

Als wahrscheinlich gilt nun, dass die EU über ihr Regelwerk zur Sanktionierung von schweren Menschenrechtsverletzungen neue Strafmaßnahmen verhängt. Sie könnten beispielsweise auch Minister treffen, die für die Niederschlagung von Protesten verantwortlich gemacht werden.

Gegen die Revolutionsgarden gibt es unter anderem bereits Sanktionen, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. So gilt schon seit langem, dass alle ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden müssen und den Garden keine wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden dürfen.