Kanzler stellt klar: Deutschland beteiligt sich nicht am Krieg

Es fehle bisher ein überzeugendes Konzept für den Einsatz, sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die US-Regierung habe Deutschland vorab nicht konsultiert. "Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist", kritisierte Merz.

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Daher werde sich die Bundesrepublik nicht daran beteiligen, etwa mit militärischen Mitteln die freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz zu gewährleisten. Hierfür fehle zudem ein Mandat der Vereinten Nationen, der EU oder der NATO, betonte der deutsche Bundeskanzler.

Zugleich stellte Merz jedoch eine Unterstützung für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten, werde man sich nach Ende der Kampfhandlungen einer Debatte über die Sicherung der Seewege nicht verschließen und einen Beitrag zu einer Friedensordnung leisten. Der Kanzler betonte, dass der Iran die Verantwortung für die Eskalation trage. Ziel sei es, dass das Land künftig keine Bedrohung mehr für Israel und die Nachbarstaaten darstelle. Merz warnte jedoch vor einer "Desintegration der Staatlichkeit" des Iran nach dem Vorbild Libyens oder des Irak. Dies würde die Sicherheit massiv beeinträchtigen und könnte neue Migrationsbewegungen auslösen.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts kündigte Merz an, nationale Handlungsspielräume zu nutzen. Die Regierung habe Teile der Erdölreserven freigegeben und sorge für mehr Transparenz bei den Preisen an den Tankstellen. "Dieser Krieg schadet uns allen, übrigens auch den USA", sagte Merz. Man müsse sich den wirtschaftlichen Verwerfungen gemeinsam mit den europäischen Partnern stellen. Der Kanzler verwies auf eine enge Abstimmung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen.

Auch Griechenland will nicht in Konflikt hineingezogen werden

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schloss eine Teilnahme seines Landes am Krieg gegen den Iran am Mittwoch ebenfalls aus. Es bestehe ein klarer politischer Wille, eine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Konflikt zu vermeiden, der ohne umfassende Abstimmung mit den europäischen Verbündeten begonnen wurde, stellte der konservative Regierungschef laut Medienberichten fest. Das NATO-Mitglied Griechenland wolle - so wie andere Staaten Europas - nicht in eine Eskalation hineingezogen werden, für die es selbst nicht verantwortlich sei.