Kickl-General mit Ansage bei Orban-Vertrauten: "Warten auf Neuwahlen"

Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat gestern ungarische Politspitzen in Budapest getroffen. Die Delegierten unterhielten sich unter anderem auch einen über die die aktuellen Regierungsverhandlungen in Österreich, die Zukunft der EU sowie der Krieg in der Ukraine.

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Warten auf Neuwahlen

In einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Szijjártó nahm Hafenecker zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Österreich Stellung und bekräftigte blaue Vorhaben: „Es gibt zentrale Wahlversprechen der FPÖ und die sind einzuhalten. Wir suchen nämlich nicht eine Koalition mit den anderen Parteien, sondern mit unserer Bevölkerung und wir verraten unsere Ziele auch nicht. Unser Kurs bleibt klar, und wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen. Falls es notwendig wird, warten wir auf Neuwahlen."

Hafenecker betonte zudem die Zusammenarbeit mit der ungarischen Fidesz-Partei und stellte in Aussicht, dass Herbert Kickl als künftiger Bundeskanzler ein verlässlicher Partner Ungarns sein werde - oder besser gesagt: gewesen wäre. 

"Taktische Manöver"

Scharfe Kritik übte Hafenecker an der Verhandlungsstrategie der ÖVP. „Nach der erfolgreichen Abwendung des EU-Defizitverfahrens, das unsere Souveränität bedrohte, haben wir inhaltliche Gespräche aufgenommen. Dabei wurde schnell klar, dass die ÖVP keine ernsthaften Verhandlungen führt, sondern lediglich taktische Manöver betreibt."

In Zusammenhang mit Orbans umstrittenen Handlungen gegenüber der EU, äußerte sich Hafenecker sogar lobend. „Insbesondere in der Migrationsfrage und der EU-Position zum Krieg in der Ukraine gibt es erhebliche Fehlentwicklungen. Die Gefahr, dass unsere Wirtschaft durch die aktuellen Entscheidungen der EU erheblichen Schaden nimmt, ist real."

Wenig überraschend tritt die FPÖ auch laut der Aussendung mit der Fidesz-Partei für eine rasche Friedenslösung in der Ukraine ein.