Korruptionsskandal: EU-Spitzenbeamter muss gehen

EU-weit/Brüssel. Wegen kostenlosen Business-Class-Flügen mit Qatar Airways muss ein Spitzenbeamter der EU-Kommission seinen Hut nehmen. Es sei in einem Disziplinarverfahren festgestellt worden, dass der Mitarbeiter gegen geltende Vorschriften verstoßen habe, sagte Vizepräsidentin Henna Virkkunen. Wie es aus Kommissionskreisen heißt, beschloss das Kollegium der EU-Kommissare, seinen Arbeitsvertrag zu beenden. Es gehe um den estnischen Beamten Henrik Hololei.

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Anfang März 2023 war bekannt geworden, dass Hololei als Leiter der Generaldirektion Verkehr und Mobilität der EU-Kommission mehrfach in der Business Class mit Qatar Airways geflogen war, wobei die Kosten von Dritten übernommen wurden. Zeitgleich verhandelte seine Generaldirektion ein Flugabkommen mit dem Golfstaat Katar. Auch Hotelkosten wurden nach damaligen Angaben der EU-Kommission übernommen.

Ein dienstrechtlicher Verstoß

Ende März 2023 wurde bekannt, dass Hololei um Versetzung gebeten habe. Zu April wurde er von der Spitze der Generaldirektion Verkehr als Berater zur Generaldirektion Internationale Partnerschaften versetzt.

Es handle sich jedoch nicht um eine Straftat, sondern um einen dienstrechtlichen Verstoß, heißt es aus Kommissionskreisen. Hololei muss die Kommission Mitte Februar verlassen.

Der Golfstaat Katar steht auch im Fokus eines Bestechungsskandals rund um das Europaparlament. In dem unter dem Namen Katargate bekanntgewordenen Skandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und Marokko. Gegen mehrere Menschen wurde Anklage erhoben.