Jüngster Staat

Montenegro und Mazedonien erkennen den Kosovo an

09.10.2008

Schon 50 Staaten haben nun den Kosovo anerkannt, die Anerkennung durch Montenegro ist für Serbien besonders bitter.

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Montenegro und Mazedonien haben am Donnerstagabend den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit dem Kampf Serbiens um das nach wie vor von ihm beanspruchte Gebiet einen massiven Schlag versetzt. Vor allem der Schritt Montenegros, das noch bis 2006 einen Staatenbund mit Serbien gebildet hatte, wurde in Belgrad mit Verbitterung aufgenommen.

Botschafter ausgewiesen
Die serbische Regierung verkündete umgehend die Ausweisung der Botschafter Mazedoniens und Montenegros, verzichtete aber auf die bisher immer praktizierte Abberufung der eigenen Botschafter aus Staaten, die diplomatische Beziehungen mit dem Kosovo eingehen. Noch vor der erwarteten Entscheidung Podgoricas und Skopjes hatte die Regierung am Donnerstag nämlich beschlossen, ihre wegen der Kosovo-Anerkennung abberufenen Botschafter wieder zurückzuschicken. Serbische Oppositionspolitiker forderten indes eine Sondersitzung des Parlaments sowie energische Strafmaßnahmen gegen die beiden Nachbarstaaten, etwa ein Flugverbot für die montenegrinische Luftfahrtgesellschaft Montenegroairlines.

Unabhängigkeit 50 mal anerkannt
Mit Montenegro und Mazedonien haben 50 der 192 UNO-Mitglieder die im Februar einseitig ausgerufene Unabhängigkeit der großteils von Albanern bewohnten Region gutgeheißen. Am Mittwoch hatte Serbien in der UNO-Generalversammlung einen Achtungserfolg erzielt, indem es seinen Antrag auf Einholung eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Vereinbarkeit der Kosovo-Unabhängigkeit mit dem Völkerrecht durchbrachte. Belgrad sieht durch die Abtrennung des Kosovo seine territoriale Integrität verletzt, während sich die Kosovo-Albaner auf das ebenfalls in der UNO-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen.

Enttäuschter Tadic
Tadic konnte seine Enttäuschung über den Schritt Mazedoniens und Montenegros, den er als "falsch und im Widerspruch zum Völkerrecht" bezeichnete, nicht verbergen. Nach dem UNO-Beschluss für ein Rechtsgutachten zur Kosovo-Unabhängigkeit "gab es keinen guten Grund dafür, dass die Nachbarstaaten, die bisher Zurückhaltung an den Tag gelegt haben, plötzlich entscheiden, den sogenannten unabhängigen Kosovo anzuerkennen", kritisierte der Präsident. Offenbar sei die Entscheidung "unter großem politischem Druck" gefallen. Der russische Botschafter in Belgrad, Aleksander Konusin, warf den EU-Staaten vor, Montenegro und Mazedonien "erpresst" zu haben, indem sie den beiden beitrittswilligen Staaten "Probleme bei den europäischen Integrationsverhandlungen" angedroht hätten.

Augen nicht verschließen
Dagegen hatte der montenegrinische Außenminister Milan Rocen am Donnerstagabend gesagt, die Unabhängigkeit des Kosovo sei "eine Realität", und es habe "keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen". Proserbische Politiker in Podgorica warfen Ministerpräsident Milo Djukanovic jedoch in Anspielung auf die gegen ihn immer wieder auftauchenden Zigarettenschmuggel-Vorwürfe vor, er habe sich erpressen lassen. "Es bleibt abzuwarten, ob es sich um den Druck von Lobbyisten oder um irgendwelche andere Schulden aus der Vergangenheit, gewisse Hypotheken des Premiers Djukanovic, an denen es nicht fehlt, handelt, die nun genutzt wurden, damit er (Djukanovic) gegen den Willen des montenegrinischen Volkes, gegen die Standpunkte seiner engsten Mitarbeiter eine solche Hasardspiel-Entscheidung trifft", meinte der Chef der Partei für Veränderungen (PZP), Nebojsa Medojevic.

USA zufrieden
Das US-Außenministerium begrüßte die Entscheidung von Montenegro und Mazedonien. "Diese Anerkennung trägt dazu bei, die regionale Kooperation zum Nutzen aller in Südosteuropa zu vertiefen und die Region hin zu einer größeren Integration in die euro-atlantischen Institutionen (EU und NATO, Anm.) zu bewegen", teilte das State Department am Freitag mit.

Kosovarische Printmedien kommentierten, dass die Entscheidung der beiden Nachbarstaaten "Serbien in Wut versetzt" habe. "Express" betitelte die Titelseite mit "Danke Montenegro". "Slobodan Milosevic hat einst erklärt, dass Serbien und Montenegro zwei Augen am Kopf seien. Seit gestern ist Serbien ohne ein Auge", so das Blatt. Von den Nachbarstaaten Serbiens hat lediglich Bosnien-Herzegowina den Kosovo noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt.

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