Ungarn
Polizei löste Demonstration vor Parlament auf
11.02.2008
Die ungarische Polizei hat am Montagabend eine Demonstration vor dem Budapester Parlament aufgelöst, nachdem Demonstranten den Schutzkordon um das Abgeordnetenhaus auf der Länge von 150 Metern umgeworfen hatten, berichtete die Nachrichtenagentur MTI.
Die Polizei forderte die Demonstranten auf, den Platz zu räumen und drängte dann rund 100 Protestierer unter Einsatz von Tränengas in die Alkotmany-Straße ab. Die ganze Aktion dauerte laut MTI nur zehn Minuten.
Grund für die Protestaktion war die Abstimmung im Parlament über das Gesetz zur Gesundheitsreform, das private Krankenkassen zulassen wird. Zum Schutz der Angeordneten beim Verlassen des Gebäudes sperrte die Polizei die Südseite des Hohen Hauses mit einem doppelten Schutzkordon ab. Das Gesetz war mit 203 Ja- und 173 Nein-Stimmen verabschiedet worden. Die Regierungsparteien stimmten weiter gegen eine Initiative der rechtskonservativen Opposition, zum verabschiedeten Gesetz eine Volksabstimmung durchzuführen.